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Schaich-Walch (SPD): Ergebnisse vor Ende Januar
Storm (CDU): "Gefahr in Verzug"

Bonn (ots)

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion,
Gudrun Schaich- Walch (SPD), hat die Selbstverwaltung im
Gesundheitssystem kritisiert. Im PHOENIX-Interview sagte sie: "Es ist
jetzt schon ziemlich katastrophal, dass die Arbeitsergebnisse so
waren, dass man sie wieder zurückweisen musste und dass man jetzt
glaubt, man hätte immer noch Zeit." Es bestehe ein klarer Auftrag an
die Selbstverwaltung und das neu zusammengesetzte Gremium
(Bundesausschuss) von Ärzten und Krankenkassen, so die
Gesundheitsexpertin. "Ich gehe davon aus, dass wir schneller
Ergebnisse bekommen als bis Ende Januar." Der gesundheitspolitischer
Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Storm (CDU), sagte ebenfalls im
PHOENIX-Interview: "Wir brauchen schnell Klarheit über die offenen
Fragen, das ist kein Problem der Reform sondern der Umsetzung." Dies
sei bisher mangelhaft geschehen. Von der Aktuellen Stunde am heutigen
Tag müsse ein klares Signal ausgehen, "dass hier Gefahr in Verzug
ist, dass die Entscheidungen unverzüglich getroffen werden müssen."
Die Ministerin müsse deutlich machen, dass man nicht bis Ende Januar
warten könne. "Dass diese Chance vorgestern vertan worden ist, ist
fatal für die Akzeptanz der Reform in der Bevölkerung", so Storm.
Einig waren sich Schaich-Walch und Storm, dass die neu eingeführte
Praxisgebühr von zehn Euro nicht verändert werden dürfe.
Gesundheitsministerin Schmidt hatte eine Gesetzesänderung angedeutet.
"Das halten wir für falsch. Es darf keine Durchlöchern dieser
Regelung geben", sagte Storm. Wenn man jedoch überlege, ein
"Wiederholungsrezept" einzuführen, etwa für die Antibabypille oder
andere Medikamente, könne man darüber reden. "Das wäre aber keine
Änderung der Reform, sondern das wäre nur eine praktikable Lösung.
Und wir brauchen praktikable Lösungen nicht nur für diese Frage", so
Storm. Die SPD-Politikerin Schaich-Walch betonte, dass es die
Möglichkeit eines Wiederholungsrezeptes für sechs Monate schon in der
Arzneimittelrichtlinie gebe. Dies müsse jedoch im Einzelfall bei
jedem Patienten und bei jedem Arzneimittel entschieden werden.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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