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PRESSEMITTEILUNG

Bonn (ots)

Rüttgers: Privathaushalte als Arbeitsstelle behandeln
wie jede andere Arbeitsstelle / Hendricks: Wohlfeile Forderung für
Leute mit überdurchschnittlichem Einkommen
Berlin/Bonn, 23. Januar - Der CDU-Vorsitzende in NRW, Jürgen
Rüttgers, hat den vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung
zur Schwarzarbeit heftig kritisiert. In der Berliner PHOENIX-Runde
sagte er: "Das muss weg, das ist die falsche Strategie". Mit der
geplanten Neuerung werde man Schwarzarbeit nicht in den Griff
bekommen. Die Regierung werde nie verstehen, "dass man das nicht mit
Kontrolle in den Griff kriegt, dass man nicht mit Druckausüben in der
Sache klarkommt", sagte Rüttgers. Die Parlamentarische
Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) forderte er auf: "Sie
werden die Bedingungen ändern müssen". Seiner Meinung nach wäre es
"richtig, wenn der Haushalt als Arbeitsstelle genauso behandelt würde
wie jede andere Arbeitsstelle in Deutschland."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung bezeichnete Hendricks die
Aussagen Rüttgers als "wohlfeile Forderung", die vor allem für
bürgerliche Schichten mit hohem Einkommen interessant sei. "Wenn man
die vollständigen Kosten für eine Haushaltshilfe wie ein Betrieb
absetzen könnte, dann wäre das eine richtig dicke, fette
Steuerersparnis für Leute mit überdurchschnittlichem Einkommen",
sagte die SPD-Finanzexpertin. "Die Leute mit durchschnittlichem
Einkommen können sich das sowieso nicht leisten oder hätten nichts
vom Steuervorteil", so Hendricks. Sie räumte ein, dass der
vorliegende Referentenentwurf im Gesetzgebungsverfahren durchaus noch
geändert werden könne. In der Öffentlichkeit sei bisher eine große
Verwirrung herbeigeführt worden, "ohne dass wir unsere Positionen in
der Zwischenzeit geändert hätten", so die Staatssekretärin. Zudem
habe es "natürlich auch falsche Interpretationen gegeben". Die
Menschen seien "total verunsichert" worden, "weil Beispielsfälle
hochgezogen worden sind, die keinerlei Grundlage in diesem
Gesetzentwurf haben." Hendricks betonte noch einmal, dass die
Regierung keine schärferen Straftatbestände für den Privathaushalt
einführen wolle. Allerdings sollten Kontrollen in der gewerbsmäßigen
Schwarzarbeit verschärft werden. "Selbstverständlich wird die
Zollverwaltung nicht mit Kanon auf Spatzen schießen, das ist
unsinnig. Wir orientieren uns da an der zu erwartenden Schadenshöhe
und die ist in Privathauhalten verhältnismäßig gering, dagegen bei
der gewerblichen Schwarzarbeit zum Teil außerordentlich hoch", so die
SPD-Politikerin.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 199
Email: ingo.firley@phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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