Stv. Unions-Fraktionschef Wadephul sieht großes Einigungspotential mit der Ampel über Waffen-Antrag
Bonn (ots)
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch direkt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, deutet sich eine Verständigung der Ampelfraktionen mit der Union im Bundestag hinsichtlich eines gemeinsamen Antrags zu Waffenlieferungen an. "Es geht in die richtige Richtung, sehr spät, aber immerhin ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Wir wollen gerne daran arbeiten, dass wir einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einbringen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, im Fernsehsender phoenix. Für den heutigen Mittwoch seien entsprechende Gespräche mit der Ampel geplant, und dabei gehe es für seine Fraktion um Änderungs- und Ergänzungsvorschläge. "Deutschland muss nach vorne kommen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Derzeit hinken wir hinterher", ergänzte der CDU-Politiker.
Ralf Stegner (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sah eine Verständigung mit der Union positiv. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende einen Antrag hinbekommen, dem man zustimmen kann. In Fragen von Krieg und Frieden verbietet sich das kleine parteipolitische Karo."
Wadephul kritisierte erneut Bundeskanzler Olaf Scholz. Er habe die Äußerungen des Regierungschefs zu der Gefahr eines Atomkriegs für unklug gehalten. Natürlich müsse alles vermieden werden, dass dieses Szenario Realität werde. "Aber wir dürfen doch niemals den Eindruck erwecken, nur von der bloßen Drohung Russlands, dass es zu einem Atomkrieg kommen könnte, motiviert zu werden zurückzuweichen." Deutschland müsse sich klarmachen, "dass Abschreckung funktioniert und wir auch in solchen Konfliktsituationen bereit sind, die europäische Sicherheit und Freiheit zu verteidigen.
Stegner wiederum nahm Kanzler Scholz gegen Kritik in Schutz. "Dass es hieß, er sei zögerlich, ist doch eher die Form von Besonnenheit, die die Bürger erwarten von jemand, der im Kanzleramt sitzt und dafür verantwortlich ist, dass am Ende auch die Sicherheit unseres Landes gewährleistet ist", meinte der SPD-Politiker.
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