Flach (FDP): Kultusminister "Lieblingsfeinde der Liberalen" / Tauss (SPD): Länder müssen "Kürzungsorgien" im Bildungsbereich beenden
Bonn (ots)
Die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulrike Flach (FDP), hat die Forderung ihrer Partei nach Auflösung der Kultusministerkonferenz betont. Im PHOENIX-Interview sagte sie am Donnerstagmorgen: "Die Kultusminister sind sozusagen die Lieblingsfeinde der Liberalen. Sie haben sich seit Jahren nicht bewegt und sie bewegen sich auch jetzt im Schneckentempo, das ist das Schlimme." Unter dem Strich könne man sagen, diese Kultusministerkonferenz reagiere immer zu spät und diskutiere immer zu lange, so Flach. "Und aus dem Grund sind wir in Tests international natürlich auch nach wie vor nicht Spitze".
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, sprach sich ebenfalls im PHOENIX-Interview für die Beibehaltung des Gremiums aus: "Wir brauchen hier ein Koordinierungsinstrument". Ihn störten jedoch Forderungen aus der Föderalismuskommission, "dass die Länder in der Tat immer mehr Kompetenzen wollen und dass der Bund sich völlig aus der Bildung zurückziehen soll." Bildung sei eine nationale Aufgabe, aus der sich der Bund nicht herausdrängen lassen dürfe, so Tauss. "Das wäre ein Nullsummenspiel für alle und eine Rückkehr in den Provinzialismus im bildungs- und wissenschaftspolitischen Bereich." Tauss sprach sich zudem gegen eine "Studentensteuer unter dem Stichwort Studiengebühren" aus. "Wir brauchen Reformen, aber keine Abzocke bei der jungen Generation",sagte der SPD-Bildungspolitiker. Die Bundesländer forderte er auf, ihre "Kürzungsorgien im Bildungsbereich" zu beenden. Die FDP-Politikerin Flach vertrat erneut die Forderung ihrer Partei nach Abschaffung der ZVS. "Die Universitäten sollen in der Lage sein, sich die guten Studenten auszusuchen. Und die Studenten (...) bekommen die öffentlichen Gelder in die Hand, gehen damit zur Hochschule und suchen sich die Hochschule aus, die ihnen als die beste erscheint." Zudem trete die FDP dafür ein, "den Kindergarten stufenweise - um die Haushalte nicht übermäßig zu belasten - freizustellen." Die Menschen sollten Anreize haben, ihre Kinder früh in Kindergärten geben, so die Vorsitzende des Bildungsausschusses.
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