Wiefelspütz: Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung bis zur
Sommerpause
Koschyk: So schnell wie möglich gemeinsam handeln
Bonn (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat eine schnelle Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung von besonders gefährlichen Straftätern angekündigt. Man werde in wenigen Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Wiefelspütz in einem PHOENIX- Interview am Donnerstagmittag an. "Ich bin ganz sicher, dass wir diesen Gesetzesentwurf, ein Bundesgesetz, mit breitester Zustimmung im Bundestag noch vor Beginn der Sommerpause im Gesetzblatt haben werden", sagte der SPD-Politiker. "Wir werden jetzt sehr schnell die Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht geklärt hat, umsetzen." Der Streit über die unterschiedlichen Auffassungen sei seiner Meinung nach beendet. Am Ende würden "alle miteinander" einem neuen Bundesgesetz zustimmen, so Wiefelspütz. "Und wenn dann Herr Ströbele von den Grünen oder wer auch immer dagegen ist, dann wird das deren Bier sein." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk (CDU), verwies ebenfalls im PHOENIX-Interview auf neun Initiativen, die die Union alleine im Bundesrat zu diesem Thema eingebracht habe. Der Karlsruher Richterspruch zur nachträglichen Sicherungsverwahrung sei "eine schallende Ohrfeige für die abwartende Politik von Rot- Grün", so Koschyk. "Es hätte dieses Richterspruches nicht bedurft, wenn man die Anträge der Union in Bundestag und Bundesrat in den beiden vergangenen Jahren aufgegriffen hätte." "Rot-Grün dürfte durch den Karlsruher Richterspruch so geläutert sein, dass es jetzt nicht mehr einen kleinlichen Streit geben wird, sondern dass man so schnell wie möglich gemeinsam und entschieden handelt ", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
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