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Wiefelspütz: Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung bis zur Sommerpause
Koschyk: So schnell wie möglich gemeinsam handeln

Bonn (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat eine schnelle
Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung von besonders
gefährlichen Straftätern angekündigt. Man werde in wenigen Wochen
einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Wiefelspütz in
einem PHOENIX- Interview am Donnerstagmittag an. "Ich bin ganz
sicher, dass wir diesen Gesetzesentwurf, ein Bundesgesetz, mit
breitester Zustimmung im Bundestag noch vor Beginn der Sommerpause im
Gesetzblatt haben werden", sagte der SPD-Politiker. "Wir werden jetzt
sehr schnell die Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht
geklärt hat, umsetzen." Der Streit über die unterschiedlichen
Auffassungen sei seiner Meinung nach beendet. Am Ende würden "alle
miteinander" einem neuen Bundesgesetz zustimmen, so Wiefelspütz. "Und
wenn dann Herr Ströbele von den Grünen oder wer auch immer dagegen
ist, dann wird das deren Bier sein." Der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Hartmut Koschyk (CDU), verwies ebenfalls im
PHOENIX-Interview auf neun Initiativen, die die Union alleine im
Bundesrat zu diesem Thema eingebracht habe. Der Karlsruher
Richterspruch zur nachträglichen Sicherungsverwahrung sei "eine
schallende Ohrfeige für die abwartende Politik von Rot- Grün", so
Koschyk. "Es hätte dieses Richterspruches nicht bedurft, wenn man die
Anträge der Union in Bundestag und Bundesrat in den beiden
vergangenen Jahren aufgegriffen hätte." "Rot-Grün dürfte durch den
Karlsruher Richterspruch so geläutert sein, dass es jetzt nicht mehr
einen kleinlichen Streit geben wird, sondern dass man so schnell wie
möglich gemeinsam und entschieden handelt ", sagte der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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