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Zuwanderungsdebatte: Beckstein bewegt sich im Detail Beck: Rot-Grün wird sich von der Union nicht spalten lassen

Bonn (ots)

Berlin / Bonn - 2. März 2004 Bei den Verhandlungen
zum Zuwanderungsgesetz gibt es offensichtlich nur in Details
Bewegung. So hat sich die Union bei der Frage der Zuwanderung von
Hochqualifizierten auf die Position von Rot-Grün zu bewegt. Bayerns
Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte am Montag Abend in der
PHOENIX Talksendung Unter den Linden, dass Hochqualifizierte "nach
einer Bewährungsfrist von einem Jahr" ein zeitlich unbegrenztes
Niederlassungsrecht bekommen sollen. Bisher war die Union nur dazu
bereit gewesen, Hochqualifizierten ein zeitlich begrenztes Recht zum
Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.
Der Grüne Unterhändler in Sachen Zuwanderung, der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion Volker Beck, nannte dieses Zugeständnis
"einen Fortschritt gegenüber dem Ist-Zustand". Er machte aber darauf
aufmerksam, dass ausländische Interessenten für eine Zuwanderung
nicht die deutschen Gesetzesblätter studieren würden, um solch
geringe Fortschritte zu erkennen.
Ungeklärt ist offensichtlich immer noch die Frage, wer welche
Anteile für die Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen
übernehmen solle. So erklärte Beck, die Bundesregierung sei bereit,
zwei Drittel der anfallenden Kosten zu übernehmen, ein Drittel
müssten die Länder aufbringen. Bayerns Innenminister Beckstein macht
allerdings darauf aufmerksam, dass die Länder und Gemeinden schon bei
der Wohnungsvermittlung und bei schulischen Sprachkursen sehr viel
bezahlen würden. "Da wird Rot-Grün noch Hunderte Millionen drauflegen
müssen" sagte Beckstein und forderte, dass sich auch die Industrie an
den Kosten für die Integration von ausländischen Arbeitskräften
beteiligen müsse.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

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