EU-Fraktionsmitglied Rasmus Andresen (Grüne/EFA) fordert angesichts vielseitiger Krisen mehr europäische Solidarität
Bonn (ots)
Das Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, fordert angesichts der Energiekrise eine Lösung auf europäischer Ebene. "Wir Grüne glauben, dass das, was jetzt konkret im 'Fit for 55'-Paket mit dem europäischen Green Deal auf den Weg gebracht worden ist, schon gute Antworten beinhaltet", sagt Andresen im Interview beim Fernsehsender phoenix am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. In dem Paket hat sich die EU gesetzlich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihren Netto-Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. "Wir sehen, dass auch national in Berlin durch Robert Habeck Tempo bei der Gesetzgebung gemacht wird, aber wir müssen diese Gesetzespakete in Brüssel jetzt auch schnell verhandeln." Dies müsse aber nicht nur national, sondern auf europäischer Ebene geschehen, so Andresen. "Die europäischen Zusammenhänge in diesen Fragen sind offenkundig. Diese Krise ist keine deutsche, sie ist eine weltweite. Das bedeutet, dass wir auf europäischer Ebene mehr dafür tun müssen, um beispielsweise die Preisexplosion abzumildern." Wenn aufgrund explodierender Preise "Italien oder Griechenland an diesen Fragen zugrunde gehen, könnte das auch der deutschen Wirtschaft schaden und die EU könnte auseinanderbrechen".
Im Vorfeld des Gipfels der EU-Regierungschefs am Ende der Woche spricht sich der grüne EU-Politiker deutlich für eine größere Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aus. "Wir glauben, dass die Staats- und Regierungschefs sich auf deutlich mehr Solidarität mit der Ukraine verständigen sollten. Deutschland muss da der eigenen Verantwortung gerecht werden und deutlich mehr tun, beispielsweise wenn wir uns Panzer- oder Luftabwehrsysteme anschauen", erklärt Andresen. "Es wäre sicherlich ein gutes Signal, wenn Olaf Scholz auf dem Gipfel einen klaren Beschluss und eine klare Haltung an den Tag legt und das Zögern, was ihn bisher geprägt hat in dieser Frage, aufgibt." Die Erwartungshaltung an die deutsche Bundesregierung sei extrem groß, so der EU-Parlamentarier. Die Grünen stünden insgesamt für mehr europäische Solidarität. "Wir wollen gemeinsame Gaseinkäufe, wir wollen die Preisanstiege beim Gas begrenzen, wir wollen, dass Deutschland bereit ist, mehr Geld auf europäischer Ebene in den Ausbau von grüner Technologie zu stecken. Wir erleben auf der anderen Seite, dass Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz in diesen Fragen sehr zurückhaltend sind. Das schadet uns als Deutschland."
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