Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Liberale werden chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen nicht mittragen
Bonn / Berlin (ots)
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. "Wir werden das nicht mittragen - unter keinen Umständen", erklärt die Liberale . "Die Chinesen sind weltweit auf dem Balkan, in Afrika, in Deutschland oder den Häfen von Piräus, Triest oder Genua unterwegs - und die sind alle schon in chinesischer Hand. Das ist mit Verlaub irre." Angesichts dieser Umstände sei es "ein Unding, es weiterhin zuzulassen, dass wir uns dem chinesische Imperium, was letztendlich nichts anderes will, als den Westen einzuschränken, derart anbieten." Sie wisse nicht, "was angesichts der Abhängigkeit noch passieren muss, damit die Berater des Kanzlers vielleicht mal aufwachen", so Strack-Zimmermann in der Sendung "phoenix persönlich".
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag sieht Strack-Zimmermann das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin hinter dem Krieg in der Ukraine als eindeutig an: "Putin hat dieses Land am 24. Februar überfallen und ob er nun sagt, das ist eine militärische Aktion oder eine Sonderaktion: Letztendlich will er die Ukraine vernichten - und zwar die ganze Ukraine. Er will, dass sie von der Landkarte verschwindet, er will, dass sie Teil seines russischen Reiches wird. Er ist ein Massenmörder, er ist ein Terrorist und er terrorisiert die zivile Bevölkerung, losgelöst von dem, was er da versucht, einzubetten."
Mit Blick auf Irans Rolle im Ukraine-Krieg und angesichts der Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen protestierende Frauen forderte die Verteidigungsexpertin Sanktionen gegen das Mullah-Regime. "Unsere Antworten sollten auch ganz einfach sein: Deutlich mehr Sanktionen. Dem Iran muss klar sein, dass das so nicht geht." Der Iran sei im Ukraine-Krieg auf russischer Seite "Teil der Kriegspartei". "Da ist erschreckend. Es zeigt, dass dieser Schurkenstaat, der seit 42 Jahren Frauen knechtet, sich an die Seite eines anderen Schurkenstaates begibt." Die Gespräche des Westens mit dem Iran über einen Atomwaffensperrvertrag "könnten ausgesetzt werden. Da erwarte ich von der Bundesregierung eine ganz klare Stellungnahme", so Strack-Zimmermann.
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