Laumann (CDU): Bundesregierung hat nicht die Kraft für ein einfacheres Steuerrecht
Bonn (ots)
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann (CDU), hat Kritik an der von der Union geplanten Einschränkung des Kündigungsrechts zurückgewiesen. Schon jetzt gebe es eine Gesetzeslage, nach der Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr eingestellt werden könnten, ohne dass für sie der Kündigungsschutz greife, sagte Laumann am Montagabend in einem PHOENIX-Interview. Durch zweijährige Zeitverträge könne das Alter, ab dem der Kündigungsschutz nicht gilt, sogar auf 50 Jahre gesenkt werden. Die Unionsvorschläge basieren genau auf dieser Altersgrenze. Sie entsprächen damit fast der heute geltenden Rechtslage, sagte Laumann. Wir haben eine Lage auf dem Arbeitsmarkt, wo Ältere es ganz schwer haben, wieder eingestellt zu werden, und dann ist das auch gerechtfertigt, es so zu machen, so der CDU-Politiker weiter. Den heute vorgestellten Steuerkompromiss der Unionsparteien nannte er zeitlich machbar. Die Union habe sich auf einen sehr realistischen Maßnahmenkatalog geeinigt, mit dem man relativ schnell nach einer Regierungsübernahme ein Sofortprogramm mit einer erheblichen Entlastung machen könne. Laumann warf der Bundesregierung vor, sie besitze überhaupt nicht die Kraft, zu einem einfacheren Steuerrecht zu kommen. Rot-Grün wolle vielmehr an allen Ausnahmetatbeständen festhalten.
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