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Laumann (CDU): Bundesregierung hat nicht die Kraft für ein einfacheres Steuerrecht

Bonn (ots)

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann (CDU), hat Kritik an
der von der Union geplanten Einschränkung des Kündigungsrechts
zurückgewiesen. Schon jetzt gebe es eine Gesetzeslage, nach der
Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr eingestellt werden könnten, ohne
dass für sie der Kündigungsschutz greife, sagte Laumann am
Montagabend in einem PHOENIX-Interview. Durch zweijährige
Zeitverträge könne das Alter, ab dem der Kündigungsschutz nicht gilt,
sogar auf 50 Jahre gesenkt werden. Die Unionsvorschläge basieren
genau auf dieser Altersgrenze. Sie entsprächen damit fast der heute
geltenden Rechtslage, sagte Laumann. „Wir haben eine Lage auf dem
Arbeitsmarkt, wo Ältere es ganz schwer haben, wieder eingestellt zu
werden, und dann ist das auch gerechtfertigt, es so zu machen“, so
der CDU-Politiker weiter. Den heute vorgestellten Steuerkompromiss
der Unionsparteien nannte er zeitlich machbar. Die Union habe sich
auf einen „sehr realistischen Maßnahmenkatalog geeinigt“, mit dem man
„relativ schnell nach einer Regierungsübernahme ein Sofortprogramm
mit einer erheblichen Entlastung“ machen könne. Laumann warf der
Bundesregierung vor, sie besitze „überhaupt nicht die Kraft, zu einem
einfacheren Steuerrecht zu kommen“. Rot-Grün wolle vielmehr an allen
Ausnahmetatbeständen festhalten.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
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