Juso-Vorsitzende Rosenthal: Kritische Infrastruktur muss in staatlicher Hand bleiben
Bonn (ots)
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, hat die Entscheidung kritisiert, eine Beteiligung der chinesischen Staatsfirma Cosco an einem Hamburger Hafenterminal zuzulassen. "Ich finde generell nicht richtig, dass wir Infrastruktur, die für uns extrem wichtig ist, verkaufen und nicht in staatlicher Hand behalten", sagte Rosenthal im phoenix-Interview. Die Diskussion dürfe sich aber nicht auf den Hamburger Hafen beschränken. "Diejenigen, die die Debatte in diesem Punkt jetzt so hart führen, da frage ich mich, was ist eigentlich mit dem Duisburger Hafen, was ist mit dem Seidenstraßenprojekt, was passiert auf europäischer Ebene? Da höre ich nichts. Wenn wir als Jusos versuchen zu sagen, es geht um generelle Sicherheit, um werthafte Demokratie, dürfen die nicht schweigen, die jetzt beim Hamburger Hafen sehr laut rufen, und müssen klar machen, wir brauchen eine europäische Strategie und Investitionen in diesem gesamten Bereich, das fehlt mir", fuhr Rosenthal fort. Eine Debatte über den Umgang mit China müsse auf europäischer Ebene geführt werden. "Warum geben wir uns eine Konkurrenzsituation zu anderen Häfen in Europa überhaupt, wenn wir ein europäisches Gesamtinteresse haben, China begegnen zu können?", so die Juso-Vorsitzende.
Zur geplanten Gaspreisbremse und der Einmalzahlung des Staates für Gaskunden im Dezember sagte Rosenthal: "Ich glaube, dass das genau der richtige Schritt ist. Wir können nicht sagen, die Gaspreisbremse gilt ab März und bis dahin müssen die Leute gucken, wie sie das stemmen können. Von daher ist es ein guter erster Schritt. Wir als Jusos haben aber schon relativ schnell gesagt, dass wir uns auch für Januar oder Februar nochmal eine richtige Brücke zur Gaspreisbremse hin vorstellen können, aber dass für Dezember jetzt erstmal klar ist, das finde ich auf jeden Fall sehr gut."
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