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Krista Sager (Grüne) für stärkere Koordination der Geheimdienste

Bonn (ots)

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis`90 /Die Grünen
im Bundestag, Krista Sager, hat sich für eine stärkere Koordination
der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus ausgesprochen.
Gleichzeitig sprach sich Sager in der PHOENIX-Talksendung "Unter den
Linden" deutlich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland aus.
"Panzer vor Bahnhöfen, das ist symbolische Politik und
Augenwischerei", sagte Sager. Selbst Schily, "der ja wirklich kein
Weichei ist", sei dagegen. Vielmehr müsse man sich fragen, ob bei der
Aufteilung von Landes- und Bundesverfassungsschutzämtern und der
europäischen Ebene immer alle Details zu Verfügung stünden, die es
brauche, um Anschläge zu verhindern. "Wir müssen für so eine
Diskussion offen sein", erklärte die Fraktionsvorsitzende mit Blick
auf ähnliche Vorschläge des Brandenburgischen Innenministers
Schönbohm (CDU). In der rot-grünen Regierung wird nach Auskunft
Sagers zur Zeit darüber diskutiert, wie die Geheimdienste auch
formell anders organisiert werden müssten, damit es einen optimalen
Informationsaustausch gäbe.
In der PHOENIX-Diskussion mit dem stellvertretenden CDU-
Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers hielten sowohl die Grünen-
Politikerin als auch der NRW-Spitzenkandidat der CDU schwarz-grüne
Bündnisse auf Länderebene erst nach der nächsten Bundestagswahl für
wahrscheinlich. "Ich könnte mir das nach dem Jahr 2006 vorstellen",
sagte Rüttgers. Sager schloss sich dem an.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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