SPD-Vorsitzender Klingbeil: Bei der Unterstützung der Ukraine gibt es keine roten Linien
Berlin/Bonn (ots)
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nächsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine geben werde, antwortete Klingbeil: "Es gibt ja immer ein klares Ergebnis: Wir tun alles, um die Ukraine zu unterstützen und wir denken jeden Tag darüber nach, was noch mehr sein kann", so Klingbeil im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er plädiere dafür, zu schauen, welche Strecke Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine bereits gegangen sei. Als SPD-Vorsitzender sage er: "Es gibt keine roten Linien. Sondern wir werden es jeden Tag neu bemessen, und in diesem Sinne wird Olaf Scholz handeln. Da bin ich mir ganz sicher." Zu Medienberichten, wonach Deutschland Kampfpanzer liefern wolle, wenn auch die USA solche Panzer lieferten, sagte er, die habe er gelesen, "aber ich bin nicht Teil der Bundesregierung".
Zur Ankündigung Polens, der Ukraine in jedem Fall Leopard-Panzer liefern zu wollen, meinte Klingbeil, nach seiner Kenntnis gebe es bisher keine entsprechende Anfrage der polnischen Regierung. "Man könnte ja einfach mal eine Anfrage stellen, dann sieht man ja, wie das Ganze bewertet wird", sagte Klingbeil. "Wir werden unserer Verantwortung schon gerecht. Wenn es Anträge aus Polen gibt, dann bin ich mir sicher, dann wird die Bundesregierung damit vernünftig umgehen und das bewerten. Und der wichtigste Maßstab bei dieser Bewertung ist die Frage: Können wir der Ukraine helfen?". Die Diskussion in Polen sei stark durch den dortigen Wahlkampf geprägt, dabei gehe es sehr oft gegen Deutschland.
Klingbeil bewertete das Vorgehen des Bundeskanzlers bei der Frage von Waffenlieferungen als "ein kluges Abwägen und koordiniertes Vorgehen mit den Partnern". Für problematisch halte er, dass viele außenpolitische Diskussionen in Deutschland nur noch mit Schlagworten und sehr symbolisch geführt würden. Er erlebe, dass "der Begriff der Diplomatie mittlerweile verächtlich" gemacht werde. Das halte er für falsch. Er wünsche sich, dass mehr Raum für "differenzierte Debatten" entstehe. "Ich glaube, dass Außen- und Sicherheitspolitik mehr ist als nur schwarz und weiß und differenzierter betrachtet werden muss." Bei alledem müsse klar sein, dass Russland aus den ukrainischen Gebieten, die es heute völkerrechtswidrig besetzt halte, wieder verschwinde. Das Ziel aller Waffenlieferungen und Unterstützungen für die Ukraine müsse sein, das Land für mögliche Gespräche, die es am Ende mit Russland geben müsse, möglichst stark zu machen. "Das ist meine Definition von Sieg", sagte Klingbeil.
Die heutige Vereidigung des neuen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius nannte Klingbeil "einen besonderen Moment". Auf die Frage, ob er erwogen habe, zusätzlich das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen, sagte Klingbeil, für ihn sei klar gewesen, dass er Parteivorsitzender bleiben wolle. "Für mich war klar, ich will Parteivorsitzender sein und ich will dieses Amt ausfüllen." Die Bundeswehr habe es verdient, dass sich jemand zu 100 Prozent um sie kümmere, gerade in diesen Zeiten des Krieges und des 100 Milliarden Euro Sondervermögens, in denen das Beschaffungswesen völlig neu organisiert werden müsse, so Klingbeil im phoenix-Interview.
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