CDU-Vize Jung: Kabinettsklausur nicht mehr als "heiße Luft"
Bonn (ots)
Die Union hat sich nach dem Ende der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg kritisch zu den Ergebnissen geäußert. "Was wir gehört haben, ist heiße Luft. Der Bundeskanzler ist abgetaucht", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Es sei nicht zu erkennen gewesen, dass FDP und Bündnisgrüne bei Streitthemen Einigkeit erzielt hätten. "Da ist außer Schneeballwerfen und Unterhaken nichts rausgekommen", monierte Jung. Deutschland benötige jetzt eine Regierung, die sich der Herausforderungen konsequent annehme. Gerade im Energiebereich "sind wir durch die Krise nicht durch, wir sind noch mittendrin". Jung plädierte dafür, die drei derzeit genutzten Kernkraftwerke auch im kommenden Winter weiter zu betreiben. "Es gibt eine Glaubwürdigkeitslücke der Regierung beim Klimaschutz. Sie ist kohlelastig und setzt auf Braunkohle. Es wird gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen, die Klimalücke wird größer und es gibt kein Sofortprogramm Klimaschutz", so der CDU-Politiker.
Er halte im Übrigen nichts davon, so wie Bundeskanzler Scholz nur von der Windenergie zu sprechen, statt auf alle alternativen Energiequellen zu setzen und die Energieeffizienz voranzubringen. "Wir müssen es schaffen, klimaneutral zu werden und gleichzeitig Industriestandort zu bleiben", verdeutlichte Jung. Gerade die Industrie benötige jetzt gute Rahmenbedingungen. "Aber das Wahlversprechen des Kanzlers - ein Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde - ist nicht nur nicht erfüllt, es gibt gar keine Initiative dafür", kritisierte Jung. Auch eine Reform der Unternehmenssteuer sei in der aktuellen Lage dringend notwendig. Wenn Unternehmen in die Zukunft investierten, etwa in die Klimatechnik, brauche es Steueranreize. "Auch dazu gab es keine Ergebnisse", meinte Jung mit Blick auf die Kabinettsklausur.
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