PROGRAMMHINWEIS Montag, 26. April 2004, 21.00 Uhr, Unter den Linden:
Bonn (ots)
Sozialstaat in der Krise - wer soll ihn bezahlen?
Bodo H. Hauser diskutiert mit:
Horst Seehofer (CSU), stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Ottmar Schreiner (SPD), Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
In den beiden Volksparteien SPD und Union ist der Streit um die Reformen voll entbrannt. Die Linken in der SPD haben nach den Großdemonstrationen gegen die Agenda 2010 Morgenluft gewittert und wollen die Reformen Stück für Stück zurückdrehen: Zuerst soll eine Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen eingeführt werden, dann sollen die neuen Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose zurückgedreht werden.
Aber auch in der Union gibt es Streit: Die CSU will keine radikalen Reformen von Krankenversicherung und Steuern, die CDU hat die Kopfpauschale und das Merz-Modell schon ins Parteiprogramm geschrieben. Host Seehofer rechnet der CDU vor, dass ihr Reformprogramm nicht zu finanzieren ist, Friedrich Merz wirft den Bayern vor, sie gefährden die Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien. Eine Menge ungeklärte Fragen also. Die werden von Ottmar Schreiner, dem Star unter den Linken in der SPD-Fraktion und dem erfahrenen Unions-Experten für Gesundheits- und Sozialpolitik, Horst Seehofer diskutiert.
Studioreporter Michael Kolz lässt Gäste aus dem Publikum zu Wort kommen.
Wiederholungen im TV: Montagnacht 00.00 Uhr und Dienstag, 27. April, 9.15 Uhr
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ots-Originaltext: Phoenix
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