Göring-Eckardt zu Zuwanderung: Chancen auf Einigung mit Union "sehr,
sehr gering"
Bin froh, dass der Innenminister dem Kompromiss
zustimmt
Bonn (ots)
Als "sehr, sehr gering" hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt die Chancen auf eine Einigung mit der Union im Streit um ein neues Zuwanderungsgesetz bezeichnet. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute 21 Uhr) sagte sie: Die Frage, wie ein modernes Zuwanderungsgesetz entsteht, wird uns auch noch weiter beschäftigen. (...) Ich halte die Chancen dafür, dass wir gemeinsam mit der Union zu einem Ergebnis kommen, nach wie vor für sehr, sehr gering." Durch die heutige Verabredung im Koalitionsausschuss müsse klar sein, "dass wir gemeinsam in eine Richtung gehen." Etwa beim Thema Abschiebegründe und Staatsbürgerschaftsrecht werde man keine weiteren Zugeständnis machen. Sie sei sehr froh, dass der Innenminister dem heute gefundenen Kompromiss zugestimmt habe, "weil das auch zeigt, dass wir da auch gemeinsam eine Linie finden wollen und werden." Die Grünen-Politikerin stellte auch einen eigenen Antrag der Regierungskoalition in Aussicht: "Ich bin da nicht sehr optimistisch mit der Union, aber ich bin optimistisch, dass wir etwas Gutes auch alleine hinbekommen", so Göring-Eckardt. Zwar hätten Innenminister Schily und Bundeskanzler Schröder Wert darauf gelegt, dass noch einmal mit der Opposition gesprochen werde. Hierfür sei aber Ende Mai "Deadline". Man wolle sich "nicht von der Union durch die Arena treiben lassen": "Wir entscheiden am Ende was möglich ist", so die Fraktionsvorsitzenden der Bündnis-Grünen. Weiterhin kritisierte Göring-Eckardt einzelne Fraktionsmitglieder für deren vorschnellen Äußerungen zum möglichen Ende der Verhandlungen beim Zuwanderungsgesetz. "Das ist in dieser Woche einfach nicht gut gelaufen." Sie hoffe aber, "dass wir da disziplinierter werden und uns sehr viel stärker absprechen und dann auch zu einem gemeinsamen Verhalten kommen."
PHOENIX zeigt die Sendung "Im Dialog Gaby Dietzen mit Katrin Göring- Eckardt (Fraktionsvorsitzende B90/Grüne) heute um 21 Uhr. Wiederholung 0.00 Uhr und am Montag, 10. Mait, um 9.15 Uhr.
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