AfD-Politiker Jongen fordert Reformierung der EU
Magdeburg/Bonn (ots)
Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, fordert, dass sich die Europäische Union reformieren müsse. "Wir wollen Europa wieder stark machen. Wir finden aber, dass der Kurs der gegenwärtigen EU, nämlich einen EU-Superstaat allmählich zu errichten und die Souveränität der Nationalstaaten zu entziehen, der falsche Weg ist", erklärt Jongen am Rande des Parteitags der AfD im phoenix-Interview. Eine vollständige Abwicklung der EU befürworte er hingegen nicht. Die AfD habe in ihrem Entwurf, wie sie sich europapolitisch aufstellen wolle, lediglich "Zweifel angemeldet, ob die EU noch fähig sei, sich selbst zu reformieren. Wir halten diese Reform für essentiell wichtig." Daher sei die europäische Zusammenarbeit auf eine neue Basis zu stellen, so der AfD-Politiker, der auch das Grundsatzprogramm der Partei mitgeprägt hat. "Diese Basis muss lauten: Subsidiarität, Souveränität bei den Nationalstaaten und Zusammenarbeit in den Bereichen, wo es wirklich notwendig ist. Sprich: gemeinsame Verteidigung der Außengrenzen, freier Handel zwischen den einzelnen Staaten." Eine Zusammenarbeit im Bereich der Sozial- und Steuerpolitik lehne er hingegen ab.
Jongen bezweifelt, dass die aktuell starken Umfragewerte der AfD in Thüringen, Sachsen und Hessen bloß das Resultat der Politik der Ampel-Koalition seien. "Ich bin mir nicht sicher, ob das nur der politische Gegner besorgt. Natürlich ist das Versagen dieser Ampelkoalition offensichtlich und die reiten Deutschland in den Abgrund", erklärt Jongen. "Das bewirkt, dass die Menschen sich woanders hin orientieren." Dennoch sähen "die Bürger mehr und mehr, dass wir gute Politikangebote machen und Lösungen für die brennenden Fragen parat haben", urteilt der stellvertretende Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg weiter.
Den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen, Björn Höcke, sieht Jongen angesichts der starken Umfragewerte der Partei in Ostdeutschland nicht als denjenigen, der den "Mainstream" der AfD repräsentiere. "Der Mainstream der Partei ist nicht von einer Person oder von einem Landesvorsitzenden repräsentiert", so Jongen. "Er ist ein Teil dieser Partei, selbstverständlich, aber wie gesagt sind sehr viele Strömungen oder Landesverbände zu berücksichtigen und gemeinsam bilden wir hier so etwas wie einen Mainstream. Da kann man nicht von einem Vorreiter oder dergleichen sprechen."
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