Ulrich Schneider: Kindergrundsicherung ist eine schlichte Enttäuschung
Berlin/Bonn (ots)
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "2,4 Milliarden mehr sind eine schlichte Enttäuschung. Was hier verabschiedet wurde, ist eine Verwaltungsvereinfachung, die bisherigen Leistungen werden neu zusammengestellt. Aber, wie der Finanzminister sagte, es gibt keine wirkliche Leistungsverbesserung für die Kinder", so Schneider im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das was die Bundesregierung heute vorgestellte habe, "verdient den Namen Kindergrundsicherung nicht". Entscheidend sei, was im Portemonnaie bei den Kindern ankomme, und wenn da in Zukunft weiterhin Ebbe sei, "dann bleiben die Kinder in Armut". Die ab 2025 angekündigten 2,4 Milliarden Euro mehr würden hauptsächlich für Verwaltungsaufwand und Inflationsausgleich draufgehen, sagte Schneider. Er wünschte sich, eine Erhöhung der jetzt schon gezahlten Leistungen für Kinder um rund 50 Prozent. "Wenn das draufgelegt worden wäre, dann hätten wir gesagt, das ist eine Kindergrundsicherung. Die Kinder sind aus der Armut. Das ist ein Riesenschritt und nicht so eine fürchterliche Enttäuschung, wie wir sie heute erlebt haben", so Schneider. Neben den Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte Schneider vor allem Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), dessen Aufgabe es eigentlich gewesen wäre, das Existenzminimum neu zu justieren - "und er hat es schlicht nicht getan", so Schneider im phoenix-Interview.
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