PRESSEMITTEILUNG Donnerstag, 27. Mai 2004: Wiefelpütz: Keine weiteren Verhandlungen zum Einwanderungsgesetz. Grüne werden auch in Schlussphase "angemessen dabei sein".
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 27. Mai 2004 - Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelpütz, betonte heute morgen im PHOENIX-Interview, dass das Einwanderungsgesetz "nicht noch einmal verhandelt" werde: "Das wird jetzt alles sehr schnell zu Ende geführt". Er betonte, dass alle Parteien "ihre Verantwortung wahrgenommen" und damit zum Erfolg beigetragen haben. Auf die Rolle der Grünen angesprochen, machte Wiefelpütz deutlich, dass diese auch in der Schlussphase der Beratungen "angemessen dabei sein" werden. Auf die Frage, weshalb die Verhandlungen für den Gesetzentwurf rund vier Jahre gedauert haben, verwies Wiefelpütz darauf, dass das Thema "emotional stark besetzt" sei und sich "die Mehrheitsverhältnisse geändert haben".
PHOENIX überträgt heute von 9.15 Uhr bis 18.00 Uhr live die Sitzung des Deutschen Bundestages.
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