Forschungsministerin Stark-Watzinger (FDP): "Die Erwartung der Menschen an die Regierung hat sich nicht erfüllt"
Wiesbaden/Bonn (ots)
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung und hessische FDP-Landesvorsitzende, Bettina Stark-Watzinger, sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem Regierungshandeln in Berlin und dem Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Alle drei Koalitionspartner hätten Verluste hinnehmen müssen. "Die Erwartung, die die Menschen an die Regierung stellen, hat sich nicht erfüllt. Das wird der Arbeitsauftrag sein", sagte die Ministerin im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Antworten müssten nun vor allem in der Frage der Migration gefunden werden, auch der Fokus auf die Wirtschaft sei wichtig.
Bezogen auf das gute Abschneiden der AFD sagte Stark-Watzinger, dass die Ränder immer dann stark seien, "wenn es große Themen gibt, die die Menschen bewegen. Und die Frage der Migration ist ein großes Thema. Deswegen muss man sich dieser Realität stellen." Stark-Watzinger machte deutlich, dass Verantwortung und humanitäre Hilfe nicht vernachlässigt werden dürften. Aber es müsse klare Regeln geben, damit Zuwanderung machbar sei. Dafür müsse klar zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden werden.
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/2bc
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