PROGRAMMHINWEIS Montag, 7. Juni 2004, 21.00 Uhr, Unter den Linden:
Bonn (ots)
Der Fall Kaplan - Rechtsstaat an seinen Grenzen?
Hartmann von der Tann diskutiert mit
Uwe Schünemann, Innenminister des Landes Niedersachsen
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Der Fall Kaplan hat viele Bürger wütend gemacht. Sie fragen sich: "Warum hat ein vorbestrafter Extremist so viele Rechte und Einspruchsmöglichkeiten?" Zum anderen warnen Juristen: Der Fall Kaplan ist eine bedauerliche Ausnahme, der Rechtsstaat sollte für solche Ausnahmen nicht ausgehöhlt werden. Doch die Diskussion ist nicht zu stoppen: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann fordert: Für Kaplan muss der Rechtsweg "auf ein Minimum" eingeschränkt werden. Die Grünen wehren sich gegen eine weitere Einschränkung der Bürgerechte und wollen keine Verquickung von Zuwanderung und Sicherheitsdiskussion. Das Ärgernis Kaplan, die Diskussion um den Extremismus und die Sicherheit, die Hängepartie bei der Zuwanderung.
Studioreporter Michael Kolz lässt Gäste aus dem Publikum zu Wort kommen.
Wiederholungen: Montagnacht, 00.00 Uhr, und Dienstag, 8.Juni, 9.15 Uhr
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