Roderich Kiesewetter (CDU): Sieg der Ukraine wichtigstes außenpolitisches Ziel
Berlin/ Bonn (ots)
Der CDU-Politiker und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter sieht im Sieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor das wichtigste außenpolitische Ziel dieser Zeit. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Das Allerwichtigste ist, dass die Ukraine ihre Souveränität in den Grenzen von 1991 wiederherstellt, weil es ansonsten eine Blaupause ist, für China mit dem Blick auf Taiwan, für den Iran in Richtung Irak und - ganz nah bei uns - für Serbien, um den Kosovo anzugreifen oder die Republik Srpska aus Bosnien abzuspalten." Als Konsequenz daraus müsse Deutschland die eigene Haltung ändern und alles dafür tun, dass die Ukraine schneller und intensiver unterstützt werde.
Erst wenn das Ziel erreicht sei, zu den Grenzen von 1991 zurückzukehren, und Russland das Existenzrecht seiner Nachbarn bedingungslos anerkenne, könnten auch andere Konfliktherde bewältigt werden, sagte Kiesewetter mit Blick auf die G7-Beratungen der Außenmister in Japan. "Wir sehen ja gerade, wie eng abgestimmt Russland dieser Tage eine Hamas-Delegation und eine iranische Delegation empfangen hat", so Kiesewetter. Hier werde koordiniert aus dem Hintergrund der Westen geschwächt. "Wenn wir wirklich die regelbasierte Ordnung wollen, die uns fast 80 Jahre Frieden gebracht hat, dann haben wir verflixt nochmal auch die Pflicht, uns stärker auf die Seite der Ukraine zu stellen, die Bedenken bei der Lieferung von Taurus aufzugeben", erklärte Kiesewetter. Der deutschen Bevölkerung müsse man klarmachen: "Wenn die Ukraine zerfällt, werden 20 Millionen Menschen das Land verlassen, dann werden wir nicht eine Million Flüchtlinge in Deutschland haben, sondern vier oder fünf Millionen", so der CDU-Außenexperte. "Und dann wissen wir alle, dass Putin sich die Hände reibt, weil er dann unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt geschwächt hat", ergänzte Kiesewetter bei phoenix.
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