Hubertus Heil (SPD) fordert weiterhin Unterstützung der Ukraine
Bonn/Berlin, (ots)
Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg sieht der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auch zukünftig als notwendig an. "Wir haben in den letzten Jahren als europäischer Hauptpartner die Ukraine unterstützt. Wir haben nicht nur Waffen geliefert, sondern auch wirtschaftlich stabilisiert", so Heil im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags in Berlin. "Wir erleben auch, dass in anderen Ländern die Durchhaltefähigkeit infrage steht. Die Ansage für Deutschland ist: Wir werden unseren Nachbarn beistehen, weil es auch um unsere Freiheit und Sicherheit geht." Die Unterstützung der Ukraine könne nicht, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende, "aus Ermüdung oder aus Haushaltsgründen eine Frage sein, die infrage steht, denn dabei geht es um etwas Größeres".
Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD sieht Heil Handlungsbedarf, um dem Erfolg der rechten Partei entgegenzuwirken. "Man muss den Menschen die Ängste vor Veränderung nehmen und ihnen Sicherheit geben, dass die Zukunft gelingt", erklärt der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Außerdem sei es notwendig, "dass man sich mit dieser Partei hart politisch auseinandersetzen muss". Die AfD, löse keine Probleme, sondern spalte die Gesellschaft, gefährde die wirtschaftliche und soziale Zukunft und mache viel kaputt in der Art und Weise, wie sie Ressentiments schüre. Ebenso müssten die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen, erklärt Heil. "Auch wenn man Sorgen hat und es einem schlecht geht, gibt es keinen Grund, Rechtsradikale zu unterstützen, die nach unten treten." Angesichts weltweiter Erfolge von Rechtspopulisten sei es an der Zeit, "wo die Vernünftigen und Anständigen in diesem Land lauter werden müssen. Das gilt für uns als Sozialdemokraten, als die, die politische Verantwortung tragen, aber es gilt auch für die große schweigende Mehrheit der anständigen Bürgerinnen und Bürger".
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