Konstantin Kuhle (FDP): Haben das Land durch schwierige Krisen geführt
Berlin/ Bonn (ots)
Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch diese schwierige Krise zu führen", betonte Kuhle im Interview bei phoenix. Er erklärte, dass keine andere Regierungskonstellation "in dieser schwierigen Lage für die nötigen politischen Entscheidungen, die sie trifft abgefeiert worden" wäre. Selbstkritisch verwies Kuhle darauf, dass die Bundesregierung in Zukunft besser kommunizieren müsse. Bei der Umsetzung der anstehenden Reformen in den Bereichen Migration und Sozialpolitik erwartet Kuhle, dass die Regierung "die nötige Ruhe und auch die nötige Führung ausstrahlt, die es braucht, um solche schwierigen Entscheidungen zu treffen." Viele Punkte des Koalitionsvertrags die den Menschen wichtig sind, wurden aufgrund des Krieges in der Ukraine zurückgestellt und sollen nun Gehör finden. Kuhle fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht zurückzuziehen, sondern am politischen Leben teilzuhaben, vor allem, da Populisten versuchen die aktuellen Krisen für sich zu nutzen. Das Mitgliedervotum der FDP zeige, wie politische Beteiligung aussehen könne und Wirkung zeige.
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