Hofreiter (B'90/Grüne) zu Taurus-Lieferung: Bundeskanzler ist beratungsresistent
München/Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", wird der Grünen-Politiker gegenüber phoenix deutlich. Deutschland werde innerhalb der Europäischen Union "seiner Rolle als ein führendes Land nicht ansatzweise gerecht", sagte Hofreiter. Das schwäche den Abwehrkampf gegen Russland.
Scholz' Ablehnung, Taurus Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sei aber nicht die einzige Problematik, die Hofreiter im Hinblick auf die Sicherheit Europas beklagt. Weitreichende Auswirkungen könnte auch die US-Wahl im November 2024 haben. Sollte Trump hier erneut Präsident werden, wäre dies "für uns alle ein gigantisches Risiko." Der Grünen-Politiker sagte hierzu: "Das reiche und im Grunde mächtige Europa ist nicht einmal in der Lage für Sicherheit auf seinem eigenen Kontinent zu sorgen." "Da müssten wir halt deutlich, deutlich mehr tun", forderte Hofreiter bei phoenix.
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