CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Sicherheitspaket der Ampel ist "maximal enttäuschend"
Augsburg (ots)
12. Oktober 2024 - Nachdem sich die Ampel-Koalition in Berlin als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen nach internen Verhandlungen auf Änderungen beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt hat, sorgt dies für harte Kritik bei Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. "Das ist maximal enttäuschend. Eigentlich hat man aus diesem Sicherheitspaket die elementarsten Teile rausoperiert", meinte Dobrindt im Fernsehsender phoenix. Versprechen, wonach man die Sozialleistungen an Asylbewerber, die ihr Asylverfahren eigentlich in einem anderen Land durchlaufen müssten, deutlich kürzen wollte, seien nicht eingehalten worden. Für die Unionsfraktion gebe es insofern keinen Anlass zu neuen Gesprächen mit den Ampelfraktionen. "Solange es keine Bereitschaft gibt, substantiell etwas zu verändern, wird es mit uns auch keine Vereinbarung geben können", stellte Dobrindt klar. Schon in der Vergangenheit sei man mit "falschen Versprechungen" an den Verhandlungstisch gelockt worden. "Wir wurden getäuscht", so der CSU-Landesgruppenvorsitzende.
In Europa sei seit langer Zeit vereinbart, dass die Asylverfahren an den Außengrenzen stattzufinden hätten. Zu dieser Grundlage müsse man wieder zurückkehren und man dürfe sich auch nicht durch Kritik am deutschen Weg davon abbringen lassen. "Für die Nachbarländer ist es bequemer, wenn am Ende die Asylverfahren alle bei uns stattfinden", erläuterte Dobrindt. Die deutsche Politik müsse jetzt in der Lage sein, grundsätzlich die Regeln zu ändern. "Wenn dieser Politikwechsel nicht stattfindet, werden die Bürger die Politiker und die Parteien auswechseln. Und das wollen wir nicht."
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