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Stiegler: Bekommen Riesenstreit über Höhe der Mindestlöhne

Bonn (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, rechnet mit einer heftigen
innerparteilichen Auseinandersetzung über die Einführung von
Mindestlöhnen. In der Berliner PHOENIX-Runde sagte er am
Dienstagabend: „Wir werden mehrere Anhörungen machen und uns im
November dann zu einem Votum entscheiden. Bei uns sind die Meinungen
genauso geteilt wie innerhalb der Gewerkschaften. Ich selber bin eher
skeptisch, weil wir einen Riesenstreit über die Höhe des Mindestlohns
kriegen.“ Er befürworte die Innovationspolitik der Bundesregierung,
die eine Unterstützung von weltweit konkurrenzfähigen
Hochlohn-Bereichen vorsieht. Zudem müsse man aber „im unteren Bereich
eben wirklich diese Kombination zwischen Transfereinkommen und
Markteinkommen organisieren.“ Dies sei einfacher als gegen Dinge
anzurennen, „die wir einfach nicht halten können“.
Mit Blick auf die Hartz IV-Regelungen sagte Stiegler, dass „viele
Themen, die jetzt unter Mindestlohn diskutiert werden, einfach durch
eine Anweisung an die Jobvermittler geregelt“ würden, und zwar so,
dass unzumutbare Vermittlungen nicht erlaubt würden. „Es gibt für
Arbeit auch noch das Kriterium `menschliche Würde`“, so der
Fraktions-Vize weiter, daher könne aus moralischen Gründen die
Entlohnung eines Menschen nicht unter eine bestimmte Grenze absinken.
Die von der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Margret Mönig-
Raane in der Sendung gefordeten 1300-Euro-Mindestlöhne kritisierte
der CDU-Politiker und Vertreter des Bundesvereinigung der
Arbeitgeberverbände (BDA) Reinhard Göhner heftig: „Beim 1300-Euro-
Mindestlohn, wie Frau Mönig-Raane ihn will, würden eine Million
Arbeitsplätze wegfallen, vor allem in den neuen Ländern, wo die
Arbeitslosigkeit am höchsten wäre“. Bei der Einführung von
Mindestlöhnen in dieser Höhe gebe es den Effekt, „dass überall da, wo
die Arbeitsplätze nicht mehr Produktivität hergeben auf dem Markt,
nicht mehr aufrecht gehalten werden können.“ Vielmehr werde es einen
Zuwachs an Schwarzarbeit geben, so Göhner in der PHOENIX-Runde.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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