Ludwig Stiegler (SPD): Eher legt ein Hund einen Wustvorrat an, bevor die CDU/CSU hier auf eine Sachdebatte eingeht Horst Seehofert (CSU): Wir stehen von A -Z zur Gesundheitsreform
Bonn (ots)
Berlin/ Bonn, 8. September 2004 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler ging im PHOENIX- Interview auf die heute in der Debatte zum Kanzleretat zu erwartende Kritik der Opposition ein, indem er sagte: "Das ist schon Ritual. Die Haushaltsdebatten werden nach meinem Gefühl immer weniger ergiebig, die Rituale nehmen zu. Ich wette, Michael Glos recykelt seine Rede vom vergangenen Jahr. Das sind die Versatzstücke der Wahlkampfreden, die hier heute gehalten werden. Wir sind 14 Tage vor wichtigen Landtagswahlen ." Stiegler formulierte seine rhetorischen Erwartungen an die heutige Haushaltsdebatte folgendermaßen: "Eher legt ein Hund einen Wustvorrat an, bevor die CDU/CSU hier auf eine Sachdebatte eingeht." Im Zusammenhang mit den massiven Protesten in der Bevölkerung an den Hartz IV-Reformen übte der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende deutliche Kritik an der Aufklärungsarbeit der eigenen Partei. So sagte Stiegler: "Drei Tage nach meinem Interview im Münchner Merkur gab es plötzlich doch die Notwendigkeit, die Dachkommunikation in Gang zu bringen, und ich wette, wenn man das an Weihnachten schon vorbereitet hätte, wäre vieles von dem Gift und Ärger ausgeblieben. Dann hätte sich auch die Union nicht so verdrücken können. Denn über alles, worüber sich die Leute so aufgeregt haben, ist an Weihnachten entschieden worden." Laut Stiegler sei es "Milbradt und Co. so gelungen so zu tun", als ob sie im Juni diese Reformen abgelehnt hätten. Wobei den materiellen Regeln sie in Wahrheit an Weihnachten zugestimmt hätten. "Da sind wir selber schuld. Hätte das Bundespresseamt und die Beteiligten das ordentlicher gemacht, wäre und viel Ärger erspart geblieben, " sagte Ludwig Stiegler gegenüber PHOENIX.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer erwiderte im PHOENIX-Interview: "Der Haushalt ist ein Spiegel der realen Lage in Deutschland, die Einkommens und Vermögensspreizung geht immer weiter." Er verteidigte das Vorgehen der Opposition die Haushaltsdebatte für den Wahlkampf zu nutzen, indem er sagte: "Wir haben Halbzeit der Legislaturperiode, da es ist nur natürlich, dass sich eine Opposition auf die nächste Wahl vorbereitet." Seehofer forderte alle Parteien auf, sich bei der Erarbeitung und Durchsetzung der notwendigen Reformen mehr Zeit zu lassen: "Diese Schnellschuss- Entscheidungen, die in einer Woche gefällt werde und in der nachfolgenden Woche korrigiert werden müssen, sind auch nicht gut, deshalb bin ich dafür, handwerklich sauber zu arbeiten und sich Zeit zu nehmen." Seehofer ging auf die gemeinsame Erarbeitung von Reformen mit der Regierung ein und stellte sich hinter die Gesundheitsreform: " Die Gesundheitsreformen sind nicht populär und trotzdem haben wir sie mitgetragen und stehen von A - Z dazu" . Auch die gemeinsam entwickelten der Hartz IV-Reformen werden laut Seehofer von der Opposition mit getragen, hierzu sagte er bei PHOENIX: "Wir stehen zu Hartz IV im Grundsatz, aber wir müssen sehr genau hinhören, was die Bevölkerung hier bewegt und beim Vollzug ab 1. Januar auch bereit sein Korrekturen vorzunehmen, bei der Einkommensanrechnung, bei der Jobvermittlung und bei alten Vorruhe- standsfällen."
ots-Originaltext: Phoenix
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