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Ludwig Stiegler (SPD): Eher legt ein Hund einen Wustvorrat an, bevor die CDU/CSU hier auf eine Sachdebatte eingeht Horst Seehofert (CSU): Wir stehen von A -Z zur Gesundheitsreform

Bonn (ots)

Berlin/ Bonn, 8. September 2004 - Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler ging im PHOENIX- Interview
auf die heute in der Debatte zum Kanzleretat zu erwartende Kritik der
Opposition ein, indem er sagte: "Das ist schon Ritual. Die
Haushaltsdebatten werden nach meinem Gefühl immer weniger ergiebig,
die Rituale nehmen zu. Ich wette, Michael Glos recykelt seine Rede
vom vergangenen Jahr. Das sind die Versatzstücke der Wahlkampfreden,
die hier heute gehalten werden. Wir sind 14 Tage vor wichtigen
Landtagswahlen ." Stiegler formulierte seine rhetorischen Erwartungen
an die heutige Haushaltsdebatte folgendermaßen: "Eher legt ein Hund
einen Wustvorrat an, bevor die CDU/CSU hier auf eine Sachdebatte
eingeht." Im Zusammenhang mit den massiven Protesten in der
Bevölkerung an den Hartz IV-Reformen übte der stellvertretende SPD-
Fraktionsvorsitzende deutliche Kritik an der Aufklärungsarbeit der
eigenen Partei. So sagte Stiegler: "Drei Tage nach meinem Interview
im Münchner Merkur gab es plötzlich doch die Notwendigkeit, die
Dachkommunikation in Gang zu bringen, und ich wette, wenn man das an
Weihnachten schon vorbereitet hätte, wäre vieles von dem Gift und
Ärger ausgeblieben. Dann hätte sich auch die Union nicht so
verdrücken können. Denn über alles, worüber sich die Leute so
aufgeregt haben, ist an Weihnachten entschieden worden." Laut
Stiegler sei es "Milbradt und Co. so gelungen so zu tun", als ob sie
im Juni diese Reformen abgelehnt hätten. Wobei den materiellen Regeln
sie in Wahrheit an Weihnachten zugestimmt hätten. "Da sind wir selber
schuld. Hätte das Bundespresseamt und die Beteiligten das
ordentlicher gemacht, wäre und viel Ärger erspart geblieben, " sagte
Ludwig Stiegler gegenüber PHOENIX.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer
erwiderte im PHOENIX-Interview: "Der Haushalt ist ein Spiegel der
realen Lage in Deutschland, die Einkommens und Vermögensspreizung
geht immer weiter." Er verteidigte das Vorgehen der Opposition die
Haushaltsdebatte für den Wahlkampf zu nutzen, indem er sagte: "Wir
haben Halbzeit der Legislaturperiode, da es ist nur natürlich, dass
sich eine Opposition auf die nächste Wahl vorbereitet." Seehofer
forderte alle Parteien auf, sich bei der Erarbeitung und Durchsetzung
der notwendigen Reformen mehr Zeit zu lassen: "Diese Schnellschuss-
Entscheidungen, die in einer Woche gefällt werde und in der
nachfolgenden Woche korrigiert werden müssen, sind auch nicht gut,
deshalb bin ich dafür, handwerklich sauber zu arbeiten und sich Zeit
zu nehmen." Seehofer ging auf die gemeinsame Erarbeitung von Reformen
mit der Regierung ein und stellte sich hinter die Gesundheitsreform:
" Die Gesundheitsreformen sind nicht populär und trotzdem haben wir
sie mitgetragen und stehen von A - Z dazu" . Auch die gemeinsam
entwickelten der Hartz IV-Reformen werden laut Seehofer von der
Opposition mit getragen, hierzu sagte er bei PHOENIX: "Wir stehen zu
Hartz IV im Grundsatz, aber wir müssen sehr genau hinhören, was die
Bevölkerung hier bewegt und beim Vollzug ab 1. Januar auch bereit
sein Korrekturen vorzunehmen, bei der Einkommensanrechnung, bei der
Jobvermittlung und bei alten Vorruhe- standsfällen."
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

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