Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Jetzt räche sich, "dass die Union die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat"
Hannover/Bonn (ots)
26. Februar 2025 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Union vorgehalten, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell stehe, zu lange an der Schuldenbremse festgehalten zu haben. "Dass das alles aus der Portokasse finanziert werden kann, glaubt niemand. Es rächt sich eben, dass die Union die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat", äußerte sich Weil im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Jetzt ist sie selbst in der Verantwortung und sieht, so kann es nicht weitergehen." Nun müssten SPD und Union dieses schwierige Thema vertrauensvoll miteinander besprechen und Klarheit schaffen, um künftige Konflikte zu vermeiden. Ob eine Reform der Schuldenbremse in den kommenden Wochen und damit noch in der laufenden Legislaturperiode gelingen könne, sei unsicher. Weil sprach sich dagegen aus, sogenannte Sondervermögen für unverzichtbare Aufgaben des Staates zu schaffen. "Wenn wir ein Sondervermögen nach dem anderen bilden, dann ist das immer wieder ein Zurechtflicken." Damit gestehe man sich nur ein, dass die Schuldenbremse nicht funktioniere.
Der niedersächsische Ministerpräsident rief die möglichen neuen Koalitionspartner zu einem fairen Umgang miteinander auf. "Das ist aus meiner Sicht das Entscheidende, dass es die Berliner Politik schafft, sich auch ein Stück weit zu lösen von dem Modus, zu gucken, wo man ein ganz klein wenig Geländegewinn gegenüber dem anderen Koalitionspartner bekommt." Die Union habe die Wahl eindeutig gewonnen, "aber es ist auch unbestritten, dass sie weit entfernt von einer alleinigen Mehrheit ist". Im Vordergrund müsse jetzt die gemeinsame Arbeit zur Stabilisierung der Demokratie und einer Belebung der Wirtschaft stehen. "Das ist eine besondere Situation, und wir haben vier Jahre Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen", so Weil.
Die SPD sollte seiner Meinung nach die Zeit ebenfalls nutzen, ihren Weg neu zu justieren. "Wir müssen uns selbst fragen, an welchen Stellen haben wir den Kontakt zu Gruppen verloren, die uns eigentlich außerordentlich wichtig sind", merkte Weil kritisch an. Die Bündelung von Verantwortung in Partei und Bundestagsfraktion beim SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil begrüße er. "Er ist mit gutem Erfahrungshintergrund in unterschiedlichen Ämtern ausgestattet."
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