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Steinbrück: Neugliederung der Länder sollte auf die Tagesordnung
Stoiber: "Staatsreform Mutter aller Reformen"
Ländervorschläge bringen neue Verflechtungen

Bonn (ots)

Für eine Neugliederung der Bundesländer hat sich der
nordrhein- westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD)
ausgesprochen. In einer von PHOENIX, WDR und BR produzierten Sendung
(Ausstrahlung bei PHOENIX: Dienstag, 28. September, 16.30 Uhr) sagte
Steinbrück: "Ich glaube, dass die Frage der Neugliederung der
Bundesrepublik noch einmal auf die Tagesordnung kommt und wenn Sie
mich fragen: zu Recht!" Es sei richtig, die jetzige
Föderalismuskommission nicht mit dieser Frage zu überfrachten. "Das
würde ins Nirvana führen und dann würden wir keinerlei Lösung
bekommen", so der Ministerpräsident weiter. Aber spätestens "in zehn
Jahren werden wir diese Diskussion haben", sagte Steinbrück.
Ebenfalls in der Sendung sagte der bayrische Ministerpräsident Edmund
Stoiber (CSU), bei den geplanten Änderungen der föderalen Struktur
der Bundesrepublik gehe es um eine "Staatsreform", die für ihn die
"Mutter aller Reformen" sei. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
erklärte, eine Vielzahl von Vorschlägen der Länder in der
Föderalismuskommission gingen hin zu weiteren Verflechtungen von
Bundes- und Länderkompetenzen. Dies sei allerdings nicht erwünscht.
Einig waren sich die Ministerpräsidenten darin, dass es in
Deutschland auf absehbare Zeit höchstens gleichwertige, aber keine
gleichen Lebensverhältnisse geben könne und werde: "Die Länder sind
von ihren Traditionen, von ihrer Geschichte und von ihren Strukturen
so verschieden, dass ich es für eine Chimäre hielte, eine
Einheitlichkeit anzustreben", so Steinbrück. Er halte dies auch für
"keineswegs zwingend".
Fotos von der Sendung unter: www.ard-foto.de
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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