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Althaus warnt vor Scheitern der Föderalismuskommission: "Chance gibt es nur jetzt"
Länderfinanzausgleich nicht in Verhandlungen einbeziehen

Bonn (ots)

Vor einem Scheitern der Föderalismuskommission hat
der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Freitag
Morgen in einem PHOENIX-Interview gewarnt: "Sowohl der Bundesrat als
auch der Bundestag müssen kompromissbereit sein. (...) Die Chance
gibt es nur jetzt, wenn wir sie verspielen, wird dieses Thema über
lange Zeit nicht wieder angefasst." Althaus forderte die Beteiligten
auf, unbedingt zu einer Einigung zu kommen. "Sonst ist erstens der
Bund auf Dauer gestärkt und nicht die Länder. Und zweitens verlieren
die Leute, die das ganze von draußen beobachten, langsam die Lust
daran. Dass wir zu Reformen auch fähig sind, müssen wir durch
Konsensbereitschaft beweisen", so der thüringische Ministerpräsident.
Weiterhin sprach er sich dagegen aus, den Länderfinanzausgleich mit
in die Verhandlungen der Kommission einzubeziehen. "Wir müssen die
Finanzbeziehungen vor die Klammer ziehen, das heißt, wir dürfen sie
nicht noch einmal ansprechen, sonst kommen wir nicht zu einer
Einigung."
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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