Krista Sager: CDU hat in der Reformdebatte Orientierung verloren Wolfgang Gerhardt: FDP will Einheitsprämie in der Kranken-versicherung
Bonn (ots)
- In der gegenwärtigen Diskussion um die Reformen der Sozialsysteme müssen auch die kleinen Parteien ihre Ziele klar definieren und dem Wähler deutlich machen. Krista Sager, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag stellte gerade in diesem Punkt den wesentlichen Unterschied zur Union heraus. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte sie dazu: "Die CDU hat in der Reformdebatte die Orientierung verloren. Was will die CDU eigentlich, härtere oder doch weichere Reformen als die Regierung?" In der Frage der Koalitionsaussage für 2006 sind die Fronten für die beiden Juniorpartner der großen Volksparteien geklärt. Rot-Grün wird wieder mit dem bewährten Duo Schröder/Fischer ins Rennen gehen, erteilte Sager jeder anderen Spekulation eine klare Absage. Der FDP- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt betonte, dass die FDP ohne Festlegung leben könne. "Es ist der Wähler, der nach einer klaren Koalitionsaussage verlangt." Insofern gilt auch in diesen schweren Zeiten für die Union - Rot/Grün gegen Schwarz/Gelb.
In den Sachfragen schieden sich die Geister. Besonders der aktuelle Zankapfel Nummer eins, die Gesundheitspolitik brachte die Unterschiede der grünen und der FDP-Position zum Ausdruck. Gerhardt machte klar, dass die FDP die Einheitsprämie in der Krankenversicherung wolle. Er sagte dazu: "An einer Stelle soll der Staat den Bürger leistungsbezogen, nach Einkommen belasten - bei der Steuer, aber nur da." Krista Sager bezeichnete dies als Klientelpolitik, die den bewährten solidarischen Ausgleich von über 90 Prozent der Versicherten zerschlage.
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