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Koch-Mehrin (FDP): EU-Kommission ist nicht unser Dream-Team
Martin Schulz (SPD): EU-Kommissionspräsident muss aus verschiedenen Kandidaten auswählen können

Bonn (ots)

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat
sich erneut für eine direkte Wahl des EU-Kommissionspräsident durch
das EU-Parlament ausgesprochen. Dies wäre „eine viel bessere
Regelung, auch wenn sie in den Verträgen nicht vorgesehen ist“, sagte
die FDP-Politikerin in einem PHOENIX-Interview. Der
EU-Kommissionspräsidenten sollte zudem „unter Berücksichtigung eines
geografischen Proporzes“ seine Regierungsmannschaft selbst
zusammenstellen können. Die EU solle eine Demokratie mit einer
Regierungsform anstreben, in der der Regierungschef voll
verantwortlich sei für sein Team. Parlament und Opposition sollten
diese dann kontrollieren. Die jetzt von Kommissionspräsident Barroso
vorgestellte Kommission sei eine bessere, „weil inkompetente
Kandidaten in andere Portfolios gebracht wurden und andere
Kommissarskandidaten, die mit Sicherheit ständig für Unruhe und
Probleme gesorgt hätten, gar nicht mehr dabei sind“, sagte
Koch-Mehrin. Dennoch sei auch diese Kommission „nicht unser
Dream-Team“, weil sie keine „von uns zusammengestellte, gewählte
Kommission ist“.
Der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin
Schulz (SPD), hat in einem PHOENIX-Interview gefordert, das Prozedere
zur Wahl der Europäischen Kommission grundlegend zu reformieren. „Ich
glaube, dass sich der nächste Kommissionspräsident – gestärkt durch
das, was jetzt hier passiert ist - das nicht mehr gefallen lassen
wird. (…) Demnächst sollten die Mitgliedsstaaten drei, vier
verschiedene Vorschläge vorlegen, aus denen dann der
Kommissionspräsident auswählen darf“, sagte der SPE- Vorsitzende
gegenüber PHOENIX.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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