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Poß (SPD): Müssen zu Haushaltsmaßnahmen greifen, die man als „second best“ bezeichnen kann
Austermann (CDU): Haushalt wie alle seine Vorgänger verfassungswidrig

Bonn (ots)

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Joachim Poß, hat Verständnis für die Kritik der Opposition
am aktuellen Haushaltsentwurf geäußert, gleichzeit aber deren
Blockadehaltung scharf kritisiert. In einem PHOENIX-Interview sagte
er am Dienstagmorgen: „Natürlich hätten wir als Opposition auch
Einwände gegen diesen Haushalt, die wir jetzt als Regierungskoalition
und – fraktion ja auch haben. Wir wissen, dass wir zu Maßnahmen
greifen müssen, die man als ‚second best’ bezeichnen kann.“ Die
Alternative sei jedoch gewesen, Steuern zu erhöhen oder noch mehr
Schulden zu machen, sagte Poß. Die Opposition sei verantwortungslos,
weil sie „in den letzten beiden Jahren fast alles blockiert hat, was
wir zum Abbau von Steuersubventionen vorgelegt haben.“ Andernfalls
wären Bund und Länder nicht in der aktuellen Situation. „Deswegen
steht der Opposition das Recht, nach Karlsruhe zu laufen, eigentlich
gar nicht zu“, so der SPD-Fraktionsvize.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich
Austermann (CDU), sagte ebenfalls bei PHOENIX, er sei überzeugt,
„dass dieser Haushalt genauso verfassungswidrig ist wie seine
Vorgänger allesamt verfassungswidrig waren.“ Dieser Haushalt sei „in
vielen Bereichen auf Hoffungswerte gegründet, wo man davon ausgeht,
da kommen vielleicht Einnahmen oder da entfallen vielleicht
Ausgaben.“ Diese Hoffnungswerte machten einen zweistelligen
Milliardenbetrag aus, so Austermann. Der CDU-Haushaltsexperte sagte,
er rechne kurz vor Jahresende mit einem Nachtragshaushalt, bei dem
gesagt werde, „das kam alles ganz überraschend, das konnten wir gar
nicht erwarten“. Was jetzt gemacht werden müsse sei „ein deutlicher
Einschnitt in fast allen Bereichen“. Die Streichung der
Eigenheimzulage sei ein „Phantom, eine Geschichte, die wirklich in
der Zukunft nicht mehr als Argument dafür ziehen kann, dass man eine
falsche Haushaltspolitik betreibt.“
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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