Programmhinweis Berliner PHOENIX Runde Mittwoch, 24.11.2004, 21.00 Uhr
Bonn (ots)
PROGRAMMHINWEIS
Mittwoch, 24. November 2004, 21.00 Uhr
Berliner PHOENIX Runde
Regierung gegen Opposition Wer hat die besseren Rezepte?
Das sei die asozialste Politik, die jemals gemacht worden ist. So das vernich-tende Urteil von Friedrich Merz über den von Finanzminister Hans Eichel vorge-legten Haushaltsentwurf für 2005. Eichels Plan sieht Gesamtausgaben von 254,3 Milliarden Euro vor. Rund 22 Milliarden Euro muss sich der Finanzminister lei-hen, um die Kosten zu decken.
Nur durch weitere Privatisierungserlöse und Forderungsverkäufe konnte der Herr der Kassen einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Die Union sieht darin Luftbuchungen, die den eigentlichen Zustand der Finanzen verschlei-erten. Angesichts der diesjährigen Rekordverschuldung in Höhe von 43,5 Milli-arden Euro sei die Höhe der Neuverschuldung in 2005 reine Utopie. Eichel wirft der Opposition Blockade vor. Union und FDP verständen sich einzig auf Funda-mentalkritik. Wirkliche Alternativen hätten auch sie nicht zu bieten.
Am Tag der traditionellen Generaldebatte im Bundestag diskutiert Anke Plättner mit Joachim Poß , SPD (stellv. Fraktionsvorsitzender), Rainer Brüderle, FDP (stellv. Fraktionsvorsitzender), Dietrich Austermann, CDU (haushaltspolitischer Sprecher) und Anja Hajduk , B90/Grüne (haushaltspolitische Sprecherin).
Wiederholung um Mitternacht
ots-Originaltext: Phoenix
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