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Andres (SPD): Kündigungsschutz wird in dieser Wahlperiode nicht mehr geändert
Laumann (CDU): Rechne für 2005 mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen

Bonn (ots)

Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Gerd Andres (SPD), hat
eine Änderung des Kündigungsschutz bis 2006 ausgeschlossen. In einem
PHOENIX-Interview sagte er: „Ich wage die Prognose, dass in dieser
Legislaturperiode das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr geändert
wird.“ Er halte es für ein Märchen und es sei auch nicht belegt, dass
„die Beseitigung des Kündigungsschutzes mehr Beschäftigung oder
Einstellungen bringen würde.“ Falls die Arbeitslosenzahl im kommenden
Jahr fünf Millionen erreiche, sei dies darauf zurück zu führen, „dass
wir das Arbeitslosengeld II einführen und Menschen, die bisher
ausschließlich im Sozialhilfesystem stecken, nun in dieses System
kommen“. Dies habe der Sachverständigenrat bestätigt. „Es ist also
keine faktische Erhöhung der Arbeitslosigkeit, sondern ein
statistischer Effekt, der sich durch die Einführung des
Arbeitslosengeldes II ergibt“, sagte Andres. Ebenfalls im
PHOENIX-Interview ging der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), davon aus, dass der
Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr nicht
ausreichen werde. Zudem rechne er damit, „dass die Arbeitslosenzahlen
im nächsten Jahr in Deutschland noch einmal steigt und dann wird es
schon eng“, so Laumann.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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