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Biedenkopf lobt Umsetzung von Hartz IV
Stiegler: Hartz IV keine Jobmaschine

Bonn (ots)

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt
Biedenkopf (CDU) hat die konsequente Umsetzung der Hartz IV-Gesetze
gelobt. In der Sendung „PHOENIX Runde“ sagte er, die Haltung, an dem
Projekt festzuhalten und es durchzuführen, habe sich bewährt. „Ich
glaube nicht, dass das Projekt zustande gekommen wäre, wenn man den
Aufforderungen gefolgt wäre, es noch ein halbes Jahr zu verschieben“,
so das Mitglied des Ombudsrates. Der SPD-Sozialexperte Ludwig
Stiegler sagte in der PHOENIX Runde: „Je mehr die Menschen die
Auswirken wirklich sehen, desto weniger wird es auch gelingen, sie
aufzuhetzen, dagegen auf die Straße zu gehen.“ Der DGB habe eine
Ab-lehnungsquote von 30 Prozent prognostiziert. „Wir sind jetzt bei
unter zehn Prozent, wenn man Zuschläge dazurechnet, vielleicht bei 15
Prozent Ablehnungsquote. Das heißt, Hartz IV wirkt wesentlich anders
als man es vorher in der Panikmache prognostiziert hat“, sagte
Stiegler. Die Menschen würden nun sehen, was die neuen Gesetze
beinhalteten. „Für viele bedeutet Hartz IV schlicht auch eine
Verbesserung“, so der SPD-Sozialexperte. Allerdings seien die neuen
Gesetze „keine Jobmaschine“. „Kein Mensch von uns glaubt, dass man
mit Hartz IV die notwendigen Jobs schaffen könnte, die wir brauchen,
um in unserem Land Vollbeschäftigung zu haben, da muss die allgemeine
Wirtschaftspolitik ihren Beitrag leisten.“ Laut Biedenkopf wäre es
ein Verhängnis, wenn man jetzt bei Hartz IV stehen bliebe. „Dann
würde die erwartete Motivierung - auch durch die Kürzungen ein Stück
erzwungene Bereitschaft -, sich mehr um eigene Arbeit zu kümmern, ins
Leere laufen.“ Der frühere Ministerpräsident beklagte, dass man in
Deutschland den Zugang zu einfacher Arbeit unmöglich gemacht habe.
„Wir haben dann an die Stelle dieses unmöglich gemachten Zugangs
Transferleistungen gestellt. Und diese Transferleistungen haben dazu
geführt, dass eine Deformation der gesamten gesellschaftlichen
Entwicklung stattgefunden hat“, so Biedenkopf.

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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