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Sigmar Gabriel (SPD): Freiberufler verdrücken sich bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte. Jörg Schönbohm (CDU):Abgeordneten sollen in ihrem Beruf weiter arbeiten dürfen

Bonn (ots)

Berlin/ Bonn,- 1. Februar 2005 - Der
SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel
hat in der Diskussion um Politikermoral und Nebeneinkünfte dafür
geworben, dass die Parteien ein besseres Qualitätsmanagement beim
eigenen Personal einführen. Die landläufige Politikverdros-senheit
der Bürger habe sehr viel mit der oft nur eingebildeten Macht der
Parteien zu tun, so Gabriel am Montagabend in der PHOENIX-Sendung
"Unter den Linden". In der Frage der Nebeneinkünfte vertrat Gabriel
die Ansicht, auch Selbständige Abgeordnete stärker in den Fokus der
öffentlichen Betrachtung zu nehmen. "Die Freiberufler verdrücken
sich" wenn es um die Offenlegung der Nebeneinkünfte geht",
kritisierte Gabriel auch die bisherige Praxis der Über-prüfung. Die
derzeit praktizierte Kontrolle der Abgeordneten schütze so speziell
die Privilegien der Rechtsanwälte, die in den Parlamenten eh schon
zwanzigtausend- fach über repräsentiert wären, so Gabriel weiter.
Der brandenburgische Innenminister, Jörg Schönbohm (CDU) erklärte
in der selben Sendung, dass jeder Abgeordnete das Recht haben solle
neben seinem Mandat in seinem Beruf zu arbeiten. Das Grundproblem der
Politikfinanzierung seien nicht die Nebeneinkünfte. Wichtig sei, dass
das Geld nicht die einzige Triebfeder ist Politik zu machen. Der
Gestaltungswille muss das Entscheidende Motiv sein, forderte
Schönbohm.

Kontakt:

Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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