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Wiefelspütz: Auch Länder müssen Vorschläge zu schützenswerten Orten machen/ Bosbach: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns nicht einig wären

Bonn (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält eine Einigung mit
der Union über die Frage eines auszuweitenden Demonstrationsverbots
für „nicht aussichtslos“. „Ich fände es wunderbar, wenn wir uns an
dieser Stelle verständigen könnten“, sagte Wiefelspütz am
Freitagmorgen im PHOENIX-Interview. Allerdings brauche man etwas
Beratungszeit, wenn man mit der Union gemeinsam einen Gesetzentwurf
vorlegen wolle. „Wir machen keinen Gesetz nur für den 8. Mai“, so der
innepolitische Sprecher der SPD- Fraktion. Er sei der festen
Überzeugung, dass es am 8. Mai keine NPD-Demonstration am
Brandenburger Tor geben werde, egal ob nach altem oder neuen Recht.
„Es gibt genug rechtliches Instrumentarium, um das zu verhindern.“
Wiefelspütz empfahl, dass auch die Bundesländer Vorschläge machen
sollten, welche Orte besonders vor Demonstrationen geschützt werden
sollten. „Dann würden wir zu einer Liste kommen, wo etwa das
Holocaust-Mahnmal unstreitig dazu gehören würde“, so der
SPD-Politiker. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich ebenfalls im PHOENIX-Interview
dafür aus, generell einen „befriedeten Bezirk“ um das Brandenburger
Tor und das Holocaust-Denkmal herum einzurichten. Auch er befürworte
eine Einigung mit Rot-Grün, damit nach außen hin nicht der Eindruck
entstehe, man streite sich über Punkte, in denen man sich eigentlich
einig sei. Die Regierungskoalitionen müsse allerdings sagen, welche
anderen Orte neben den von der Union vorgeschlagenen noch zusätzlich
geschützt werden müssten, so Bosbach.

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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