Lütkes: Hartes Kalkül eines politischen Heckenschützen
Bonn (ots)
Als riesigen politischen Schaden und persönlich für Heide Simonis wirklich schwer zu verkraftendes Erlebnis hat die schleswig- holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (B 90/Grüne) die gestrige Niederlage von Heide Simonis bei der Wahl zur Ministerpräsidentin bezeichnet. In einem PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute 12.20 Uhr) sagte sie am Freitagmorgen: Das war ein sehr hartes Kalkül von einem politischen Heckenschützen. SPD, Grüne und SSW hätten im Vorfeld alle eine Fast-Gewissheit (gehabt), dass diese Minderheitsregierung steht, dass sie stabil ist, so Lütkes. Wenn sich dann jemand nach einer einstimmigen Vorabstimmung so über vier Wahlgänge hindurch verhalte, sei dies sowohl persönlich, moralisch als auch politisch ein Erlebnis, das ich so schnell nicht wieder erleben möchte. Lütkes sprach sich für einen offenen Umgang mit etwaigen Forderungen nach einer Großen Koalition aus; damit könne man dann umgehen. Aber mit einem Hintenrum ist das nicht zu akzeptieren. Und auf diesem Hintenrum ist es auch aus meiner Sicht nicht moralisch, darauf dann eine neue Koalition aufzubauen. Die Grünen hätten der SPD bei der gestrigen Ministerpräsidentenwahl vor dem vierten Wahlgang klargemacht, dass dieser der letzte sein müsse, weil es doch auch dann an die Grenze des Zumutbaren kam. Heide Simonis sei eine Politikerin, die dem Job verpflichtet ist, und so hat sie sich auch gestern verhalten, hat sich grade gehalten. Allerdings sei es schon sehr hart gewesen, was sie da hat erleben müssen. Simonis habe dies jedoch in Verpflichtung ihrer Fraktion und ihrer Partei gegenüber, aber auch der Koalition gegenüber getan, so die Justizministerin weiter. Und nun muss sie selber tief nachdenken. Lütkes sprach sich gegen Neuwahlen aus, weil diese im Moment kein Thema sind. Der Versuch einer Minderheitsregierung könne nun nicht so larifari auslaufen und in den Papierkorb der Geschichte geworfen werden.
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