Roth: Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China unterstützt die
Hardliner
Pflüger: Kanzler ist mit seiner Position isoliert
Bonn (ots)
Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, hat die Forderung des Bundeskanzlers nach einer Aufhebung des EU- Waffenembargos gegen China noch einmal scharf kritisiert. In einem PHOENIX-Interview sagte sie: Ich glaube, dass das angesichts der Lage in China, die sich verändert hat zu 1989, die aber immer noch eklatante Menschenrechtsverletzungen aufzeigt ( ), jetzt ein falsches Signal wäre und nicht die Demokratie unterstützt, sondern eher die Hardliner. Ein deutscher Bundeskanzler oder die deutsche Bundesregierung könnten nicht im Alleingang oder zusammen mit Frankreich die Aufhebung des Waffenembargos beschließen. Dies sei eine im Rahmen der Europäischen Union zu entscheidende Frage, sagte Roth. Nach der kontroversen innerparteilichen und koalitionsinternen Diskussion rechnet die Grünen-Chefin allerdings mit einer Entspannung. Da wird sich jetzt einiges aufeinander zu bewegen. Ich hoffe, dass diese ganzen Gründe beim Bundeskanzler eine Veränderung seiner Position bewirkt haben. Ebenfalls im PHOENIX-Interview kritisierte der außenpolitische Sprecher der Union, Friedbert Pflüger (CDU), die Position des Kanzlers zum Waffenembargo. Die eigene Partei und selbst der Außenminister verweigerten dem Kanzler die Gefolgschaft, so Pflüger. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Er kann in einer so wichtigen Frage nicht einfach tun, was er will. Und wenn er es trotzdem versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, dann wird er hier nicht als starker Mann herausgehen. Er hoffe, dass die Überzeugungsstärke und kraft der Grünen nicht nur eine Beruhigungspille seien, sondern dass sie dies wirklich ernst meinten. Dann wird der Kanzler sehen, dass er sich damit nicht durchsetzen kann. Es sei eine ziemlich einmalige Situation, dass in einer so wichtigen Frage der deutschen Außenpolitik der Kanzler in die eine Richtung gehe und der Außenminister und die Grünen in die andere Richtung, so der CDU-Außenpolitiker. Wir erwarten von der heutigen Sitzung, dass Rot-Grün das unter sich abklärt und wir endlich wissen, was die Politik der Bundesregierung ist. Pflüger geht davon aus, dass es in der EU und auch im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für den Vorstoß Schröders und Chiracs geben werde. Das heißt, der Kanzler, ist mit seiner Position isoliert.
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