All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Rüttgers: Halbierung der Kohle-Subventionen ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich

Bonn (ots)

Der CDU-Vorsitzende in NRW, Jürgen Rüttgers, geht
davon aus, dass für die von ihm angestrebte Halbierung der
Steinkohlesubventionen keine betriebsbedingten Kündigen notwendig
sind. In der „Berliner PHOENIX Runde“ sagte er: „Meine
Zielperspektive ist die Halbierung bis zum Jahr 2010. Ich glaube
nicht, dass man betriebsbedingte Kündigungen braucht, um das zu
erreichen.“ Denjenigen, die behaupteten, ein sofortiger Ausstieg sei
möglich, empfehle er eine Gruben-fahrt. „Die werden dann feststellen,
dass es da unten keinen Schalter gibt, den man nur umlegen muss und
dann ist die Sache zu. Das geht nicht.“ 2007 werde man darüber reden
müssen, wie es weitergehe, sagte Rüttgers. Der CDU-Spitzenkandidat
betonte, dass er sich bei der Steinkohle nicht an Strategien
ge-bunden fühle, die zwischen der SPD-geführten Bundes- und der
SPD-geführten Landesregierung sowie den Gewerkschaften und den
Steinkohleunternehmen vereinbart worden seien. „Das ist nun ein
Geschäft unter sich. Und wenn die Geld ausgeben zu Lasten der
Zukunft, ohne dass es entsprechend in den Haushalten abgesichert ist,
muss ich mich daran nicht halten.“ Rüttgers sagte, die SPD habe sich
in der Anfangsphase des Strukturwandels in NRW Verdienste dabei
erworben, diesen Wandel sozial abzufedern und dafür zu sorgen, dass
es keine sozialen Unruhen gegeben habe. „Das Problem ist, dass nicht
gleichzeitig in mittelständischen Unternehmen im gleichen Umfang neue
Firmen entstanden sind.“ Vielmehr sei vergeblich versucht worden,
Großunter- nehmen anzusiedeln. Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen
Landesregierung bezeichnete der CDU-Landesvorsitzende als nicht
stringent und nicht zielgerichtet genug. „Wir liegen immer 0,5
Prozent beim Wirtschaftswachstum unter dem Bundesdurchschnitt, was im
Klartext bedeutet, dass die Leute immer weni-ger verdienen. Rot- Grün
macht im wahrsten Sinne des Wortes arm.“ Die Menschen in
Nordrhein-Westfalen verdienten inzwischen weniger als die Iren, so
der CDU-Spitzenkandidat. In der PHOENIX-Sendung sprach sich Rüttgers
erneut für ein Ganztagsschulsystem aus: „Ich hätte es gerne, dass
nachmittags auch Schule stattfindet“. Das von der SPD vorgeschlagene
Betreuungssystem für den Nachmittag lehnte er ab. Seiner Auffassung
nach könnten die von der CDU vorgeschlagenen Änderungen im
Schulsystem und in den Schulgesetzen in Teilen noch in diesem Jahr
verwirklicht werden.
Ausstrahlung der Berliner PHOENIX Runde am heutigen Mittwoch, um 21
Uhr

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX