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Rüttgers: NRW hoffnungslos überschuldet

Bonn (ots)

Der designierte nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für die Umsetzung der im
Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen einen längeren Zeitraum
vorgesehen. Der am heutigen Tag beginnende Prozess werde über die
neue Legislaturperiode hinausgehen, sagte Rüttgers am Donnerstag in
einem PHOENIX-Interview. Auf den heute vorgelegten Koalitionsvertrag
sei er „sehr stolz“, die Ergebnisse seien in kurzer Zeit in sehr
freundschaftlicher Atmosphäre zustande gekommen und „sehr konkret“,
sagte Rüttgers. „Wir wollten den Leuten sagen, was auf sie zukommt,
was daraus folgt, dass das Land hoffnungslos überschuldet ist, wie
sich jetzt herausstellt.“ Dies werde jeder merken „und das wird Opfer
kosten“. Rüttgers kündigte ein „völlig neues Bildungssystem“ an. So
würden etwa die Schulen sehr viel mehr Freiheit bei der Wahl der
Schulleiter erhalten. Diese würden künftig von der Schulkonferenz für
acht Jahre gewählt und nicht mehr vom Staat ernannt werden, sagte der
designierte Ministerpräsident. „Wir werden einen großen
Verwaltungsreform-Prozess einleiten, der über mehrere Jahre geht, und
einen Haushaltskonsolidierungsprozess haben“. Überrascht zeigte
Rüttgers sich über die Aussagen des Landesfinanzministerium, „dass es
nach Einschätzung des Ministeriums bis zum Jahr 2010 keinen
verfassungsgemäßen Haushalt gibt. Davon haben wir aber vorher nichts
gehört.“

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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