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PRESSEMITTEILUNG Merkel gegen Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit Föderalismus wird Schwerpunkt

Bonn (ots)

Berlin/Bonn, 29. August 2005- Die Spitzenkandidatin
der Union, Angela Merkel hat als eines der Instrumente zum Abbau der 
Arbeitslosigkeit einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit gefordert.:
"Die CDU will den Umbau der Bundesagentur forcieren, die regionalen 
Agenturen stärken und die Zentrale auf ihre Kernaufgaben 
zurückführen", erklärte Merkel hierzu in der PHOENIX Sendung "Unter 
den Linden SPEZIAL". Laut Merkel werde die BA auch zukünftig die 
Aufgabe haben, viele Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Zur
Haushaltspolitik der Union erklärte die Kanzlerkandidatin: "Wir 
werden den Haushalt nur durch Wachstum in den Griff bekommen".  Wenn 
Besserverdienende oder international operierende Unternehmen das Land
verlassen, ist so Merkel "auch für Deutschland nichts gewonnen". 
Vorschlägen der Linkpartei erteilt Merkel damit eine deutliche 
Absage.
Außerdem erklärte sie die Föderalismusreform zu einem 
"Schwerpunkt" ihrer möglichen Regierungspolitik, sie kündigte an, die
Föderalismusreform unverzüglich voranzutreiben. "Wir finden nach der 
Wahl einen Weg, aufbauend auf den Ergebnissen, die wir hatten, das 
fortzusetzen". Merkel betonte, sie wolle erreichen, dass die Bürger 
wieder wissen, wer für die Gesetzte verantwortlich sei. Der Zustand, 
dass zwei Drittel der Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss 
entschieden würden, müsse beendet werden. Hier habe der Bürger keinen
Einblick. "Der Vermittlungssauschuss ist das geheimste Gremium der 
Nation", stellte Merkel in diesem Zusammenhang fest.
Angesprochen auf möglichen, harten Widerstand der Gewerkschaften 
gegen ihre Reformvorhaben legte Merkel ein Bekenntnis für starke 
Gewerkschaften ab. "Ich will eine richtige Einheitsgewerkschaft die 
neutral ist und nicht einseitig Politik macht für irgendeine Partei"
Unter den Linden SPEZIAL mit Angela Merkel, heute, 21 Uhr bei 
PHOENIX
Fotos unter www.ard-foto.de

Rückfragen bitte an:

Phoenix
PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de

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