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Platzeck: Große Koalition muss mehr mit dem Bundesrat kooperieren
"Zügigeres Verhandeln und weniger Anrufungen des Vermittlungsausschusses"

Bonn (ots)

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) erwartet von einer großen Koalition "mehr Kooperation 
mit dem Bundesrat, zügigeres Verhandeln und viel weniger Anrufungen 
des Vermittlungsausschusses". Das sagte er am Freitagmorgen in einem 
PHOENIX-Interview. "Wir können uns eine Blockadehaltungen in der 
Situation, in der wir in Deutschland sind, schlicht nicht leisten", 
so Platzeck.
Mit Blick auf eine Neuaufnahme der Verhandlungen über eine 
Föderalismusreform sagte der SPD-Politiker: "Wir waren ja praktisch 
schon mal auf der Ziellinie. Ich wünsche mir, dass wir nun umgehend 
nach der Regierungsbildung den Faden wieder aufnehmen." 
Einscheidungen müssten wieder klarer gefällt werden können und es 
müsse klarer werden, wofür Bundestag, Bundesregierung und die Länder 
zuständig seien. "Die Vermischung, die wir da in den vergangenen 
Jahrzehnten zugelassen haben, hilft niemandem mehr und ist auch der 
Entwicklung nicht förderlich", sagte der Ministerpräsident. Zudem 
wäre dies ein wichtiger Beitrag, um für die Bürger wieder mehr 
Transparenz und Klarheit herzustellen, so Platzeck.
Zu den Schwerpunkten beim weiteren Aufbau Ost in einer großen 
Koalition müsse die "Konzentration der Förderung" gehören. "Wir 
müssen in die Zukunftsbranchen rein und wir müssen rein in die 
regionalen Wachstumskerne, um wirklich ein Grundgerüst zu erlangen, 
das sich selber trägt", forderte Platzeck. Zudem müsse die 
Infrastruktur nach Osteuropa ausgebaut und der architektonische Umbau
der ostdeutschen Städte aufgrund der schrumpfenden Einwohnerzahlen 
vorangetrieben werden.

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Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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