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Schily zu "Cicero"-Affäre: "Lasse mich von niemandem einschüchtern"

Bonn (ots)

Der scheidende Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
hat sich am Dienstag in einem PHOENIX-Interview zu den umstrittenen 
Durchsuchungsaktionen bei der Zeitschrift "Cicero" geäußert. "Ein 
Bundesinnenminister entscheidet nicht darüber, ob ein 
Ermittlungsverfahren in Gang kommt. Er entscheidet auch nicht 
darüber, wie eine Durchsuchung durchgeführt wird", sagte Schily. "Das
einzige, was das Bundesinnenministerium zu verantworten hat, ist, 
dass nachdem eine Straftat bekannt geworden ist - nämlich der 
Geheimnisbruch und zwar in einem Bereich, der sehr wichtig ist für 
die Sicherheit unseres Landes, nämlich bei der Terrorismus-Abwehr -, 
dass wir da Strafanzeige erstattet haben. Will man das kritisieren?"
Wörtlich sagte Schily: "Ich bin jemand, der wirklich weiß, dass die 
Pressefreiheit konstitutives Element der Demokratie ist. Ich werde 
das immer verteidigen." Der SPD-Politiker beklagte jedoch, dass in 
der Diskussion über das behördliche Vorgehen bei "Cicero" in der 
Öffentlichkeit "alles vermischt worden ist". Schily widersprach 
Aussagen, er sei gegen investigativen Journalismus. "Das bin ich 
überhaupt nicht. Wenn es um einen Skandal ginge (...), wäre ich der 
Letzte, der das verteidigen würde, dass man da irgendetwas gegen 
unternimmt." Natürlich dürfe man investigativen Journalismus 
betreiben und Skandale enthüllen. "Aber ist es ein Skandal, wenn das 
Bundeskriminalamt Terrorismus-Abwehr vornimmt und sich dort 
Erkenntnisse zusammenträgt?", so Schily. "Und wissen eigentlich die, 
die mich kritisieren, was es an Schwächung unserer Abwehr bedeutet, 
wenn solche Dinge dann an die Öffentlichkeit geraten?" Man müsse 
wissen, sagte Schily, "was man damit anrichtet und deshalb habe ich 
da eine klare Linie. Da kann sprechen mit mir, wer will - der wird 
von mir immer eine geradlinige und klare Antwort bekommen. Und ich 
lasse mich da auch von niemandem einschüchtern auch nicht von den 
Kollegen (Journalisten, d. Red.) in den Medien."

Rückfragen bitte an:

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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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