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Niebel warnt vor Abbrechen der Binnenkonjunktur nach Mehrwertsteuererhöhung
Böhmer: Wollen mit Erhöhung der Forschungsmittel Turboeffekt starten

Bonn (ots)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die von den SPD-
und den Unions-Parteitagen beschlossene große Koalition als 
"Stillstandskoalition" bezeichnet. In der PHOENIX-Sendung "Unter den 
Linden" sagte er am Montagabend: "Der Politikwechsel wird mit diesem 
Koalitionsvertrag nicht zustande kommen." Nach der Wahl würden 
plötzlich "alle die Haushaltslöcher sehen und nichts von dem, was 
vorher versprochen wurde, gilt mehr." Niebel warnte vor den mit einer
Erhöhung der Mehrwertsteuer einhergehenden "Vorzieheffekten" beim 
Konsum. "Dass dann abrupt die Binnenkonjunktur abrechen wird, wenn 
die Mehrwertsteuererhöhung da ist, das haben wir Mitte der 90er Jahre
in Japan erlebt." Das Land sei dann in die Depression geraten. "Für 
Deutschland haben wir uns das anders vorgestellt", so der 
FDP-Generalsekretär. Niebel forderte eine Entrümpelung des 
Arbeitsrechtes, echte Wachstumsdynamik und Freiheit für den 
Arbeitsmarkt. "Nicht das bisschen Probezeitverlängerung und auf der 
anderen Seite Wegfall von befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten, 
sondern echte Reformen." Zudem kritisierte er die Verschiebung der 
Reformen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Pflege. "Alle 
Probleme, die wir heute haben, werden in die Zukunft verlagert", 
warnte der FDP-Politiker.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte die stellvertretende 
Unionsfraktionsvorsitzende Maria Böhmer (CDU), die große Koalition 
sei "nicht der kleinste gemeinsame Nenner". Mit Blick auf einen 
besonderen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sagte sie: "Durch eine 
Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung wollen wir einen 
Turboeffekt starten und neue Bereiche erschließen." Zudem wolle die 
Koalition "den Arbeitsplatz Privathaushalt aktivieren." Dieses sei 
ein riesiges Gebiet der Schwarzarbeit. "Ich bin sehr froh, dass die 
Diskussion über das so genannte Dienstmädchen-Privileg hinter uns 
liegt", so Böhmer. Mit Blick auf die fehlende Verfassungskonformität 
des nächsten Haushaltes sagte die Unionsfraktionsvize, im Gegensatz 
zu Rot-Grün in der Vergangenheit sage man es dieses Mal vorher. "Das 
ist Ehrlichkeit, wie wir sie im Wahlkampf praktiziert haben." Bei der
aktuellen Zusammenfassung der Haushaltslage habe man "nicht mit einer
Eröffnungsbilanz zu tun, sondern wir haben es mit der Abschlussbilanz
von Rot-Grün zu tun", so Böhmer.

Rückfragen bitte an:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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