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Stiegler erleichtert über wahrscheinliches Scheitern des BND-Ausschusses

Bonn (ots)

Berlin/ Bonn, 23. Januar 2006 - Der Vize-Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, hat sich erleichtert 
darüber ge-äußert, dass ein Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre 
wahrschein-lich nicht zustande kommt. "Die Integrität und 
Handlungsfähigkeit un-seres Dienstes bleibt gewahrt", sagte Stiegler 
in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden": "Man muss nicht dem Ruf 
des deutschen Geheimdienstes und seiner Kooperationsfähigkeit mit 
anderen Diensten gerade im Zeitalter des Terrorismus Schwierigkeiten 
bereiten."
Der FDP-Bundespolitiker Hermann-Otto Solms kritisierte dagegen die 
Haltung von Bündnis 90/Die Grünen: "Ich befürchte, dass sie in einen 
Konflikt gekommen sind damit, dass sie ja selbst in der Regierung 
wa-ren und ihr Außenminister Joschka Fischer doch stärker informiert 
war, als er es selber zugegeben hat, und dass sie nun scheuen, dass 
das aufgedeckt wird."
Es gehe nicht in erster Linie um die Tätigkeit des 
Bundesnachrichten-dienstes, betonte Solms: "Es geht darum, dass die 
Bundesregierung ja einen Wahlkampf gewonnen hat mit ihrer 
Anti-Irakkriegs-Strategie. Und nun stellt sich hinterher heraus, dass
die Bundesregierung im Verborgenen tatsächlich doch hier und dort mit
tätig war und mit geholfen hat." Rechtlich zu überprüfen sei unter 
anderem, ob und warum Gefangene in Guantanomo oder Syrien von 
deutschen Beamten befragt wurden.

Rückfragen bitte an:

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Regina Breetzke
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
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