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Milbradt: Im Bildungsbereich ist Wettbewerb das Thema der Zukunft

Bonn (ots)

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
sieht nur noch wenige Änderungsmöglichkeiten bei der 
Föderalismusreform. In einem PHOENIX-Interview sagte er am 
Freitagmorgen: "Ich glaube, dass da nicht viel Bewegungsspielraum 
drin ist, denn man hat jahrelang verhandelt, und jetzt ist ein Paket 
geschnürt worden, das aus der Sicht der Länder und des Bundes 
ausgewogen ist." Das Grundanliegen der Reform sei es, die beiden 
Ebenen zu entflechten und die gegenseitige Politik-Beeinflussung von 
Bund und Ländern zu beenden. "Die Länder haben auf Zuständigkeiten 
auf der Bundesebene verzichtet, ihre Stellung ist nach der 
Verfassungsänderung deutlich schwächer. Auf der anderen Seite hat der
Bund auf länderspezifischen Angelegenheiten aufgegeben", sagte 
Milbradt.
Im Bildungsbereich sei Wettbewerb das Thema der Zukunft. "Gerade im 
Bereich der Hochschulen müssen wir uns daran gewöhnen, dass auch 
international Wettbewerb herrschen muss. Wir müssen unsere 
Hochschulen stark machen", so der sächsische Ministerpräsident. 
Vereinheitlichungstendenzen wie in der Vergangenheit würden 
Deutschland und den Ländern nicht gut bekommen.

Rückfragen bitte an:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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