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Forum Pariser Platz "Reform oder Rückschritt? Mehr Macht für die Länder", PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Samstag, 6. Mai 2006, 22.15 Uhr

Bonn (ots)

Forum Pariser Platz diskutieren:
Peter Struck (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Prof. 
Wolfgang Böhmer (Ministerpräsident Sachsen-Anhalt), Prof. Margret 
Wintermantel (Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz), Prof. Hans
Hugo Klein (Universität Göttingen, Richter am 
Bundesverfassungsgericht a. D.) und Wolfgang Storz (Chefredakteur 
"Frankfurter Rundschau")
Moderation: Dieter Jepsen-Föge
Der Kompromiss zur Reform des Föderalismus in Deutschland war 
gerade unter Dach und Fach, da meldeten sich schon die ersten 
Kritiker mit Nachbesserungsvorschlägen zu Wort. Vor einem "Rückfall 
in mittelalterliche Kleinstaaterei" warnten etwa SPD-Bundespolitiker.
Einige empfinden die Position der Länder bei der Gesetzgebung nach 
der Reform sogar als zu stark.
Ursprüngliches Ziel der FöderalismusReform war es, 
Entscheidungsblockaden zwischen Bundestag und Bundesrat abzubauen und
politische Prozesse zu vereinfachen. Aber können die 
Entscheidungswege tatsächlich kürzer werden, solange weiterhin 16 
Bundesländer an der Gesetzgebung mitwirken? Unlängst belebten die 
SPD-Spitzenpolitiker Jens Bullerjahn, Finanzminister von 
Sachsen-Anhalt, und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die 
Diskussion über eine Länderfusion in Mitteldeutschland neu. 
Bullerjahn sprach sich für nur noch zwei Bundesländer im Osten aus - 
ein Reform-Modell auch für die alten Bundesländer?
Wie stark ist die Stellung der Bundesländer tatsächlich - heute und 
nach der Reform? Besitzen Politiker und Bürger überhaupt die Kraft 
und den Willen, die Zahl der Länder zu reduzieren? Wie müssen sich 
die Länder im zusammenwachsenden Europa positionieren?
Wiederholung: Sonntag, 7.Mai, 17 Uhr.
Das 43. Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von PHOENIX, 
Deutschlandradio Kultur, Dresdner Bank und der "Frankfurter 
Rund-schau".

Rückfragen bitte an:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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