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Jung plädiert für Bundeswehr-Einsätze im Inneren - Künast bestätigt "Sicherheitslücke"

Bonn (ots)

Berlin/ Bonn, 9. Mai 2006 Bundesverteidigungsminister
Franz Josef Jung (CDU) hat sich erneut für den Einsatz der Bundeswehr
in Deutschland stark gemacht. "Wenn beispielsweise terroristische 
Angriffe aus der Luft kommen, dann können wir mit polizeilichen 
Mitteln nicht reagieren, dann brauche ich die Luftwaffe", sagte Jung 
in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden": "Für solche Fragen 
brauchen wir eine grundgesetzliche Klärung."
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestags, 
Renate Künast, räumte in der gleichen Sendung Schwierigkeiten bei der
Abwehr solcher Angriffe ein: "Wenn man sich ansieht, wie wir einen 
terroristischen Akt per Luft oder See parieren könnten, dann muss man
feststellen, dass wir eine Sicherheitslücke haben." Die Lösung könne 
aber nicht eine Grundgesetzänderung sein, weil damit die rechtlichen 
Regeln des Verteidigungsfalls ausgelöst würden. Dann komme es zu 
einer "Abwägung zwischen Menschenleben, die es im Polizeirecht nicht 
gibt". Statt dessen plädierte Künast dafür, "nur in engem Rahmen" 
neue Regelungen für Einsätze der Bundeswehr über ein Aufgabengesetz 
zu regeln - "unterhalb des Begriffes Verteidigungsfall und unterhalb 
der Verfassungsänderung."

Rückfragen bitte an:

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PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de

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